FPÖ will Kommunalkredit-Skandal im U-Ausschuss behandeln

Graf: "Unterschiedliche Arbeitsweise der Justiz muss dokumentiert werden!"

Wien (OTS) - Die freiheitliche Fraktion im U-Ausschuss beantragt heute die Einbeziehung der Kommunalkredit-Ermittlungen in den laufenden Untersuchungsausschuss. "Es ist wichtig, dass wir uns ein komplettes Bild davon machen können, wie die Behörden aus Justiz- und Innenministerium gegen Politiker vorgehen. Das kann nicht bei den politischen Mandataren enden. Dieser Begriff muss weiter gefasst werden und muss auch die Minister einbeziehen", erklärt FPÖ-Fraktionsführer NAbg. Martin Graf in Anspielung auf Bildungsministerin Schmied (SPÖ), die ja bis 2007 im Vorstand der Bank maßgeblich tätig war.

"Ich habe den Eindruck, dass es vor der Justiz - insbesondere vor der Staatsanwaltschaft - Gleiche und Gleichere gibt", so Graf. Während gegen den BZÖ-Abgeordneten Westenthaler und auch gegen ihn selbst wild drauf los ermittelt worden sei, ohne dem Immunitätsrecht viel Beachtung zu schenken, gebe es in den Ermittlungen gegen Schmied und die anderen Kommunalkredit-Verantwortungsträger auffallende Zurückhaltung. "Wenn nicht die Kommunalkredit selbst ein Gutachten in Auftrag gegeben hätte, wäre über die Hintergründe des Bankdebakels im Bawag-Ausmaß praktisch nichts bekannt", kritisiert Graf.

Pikant sei das Detail, dass nun ausgerechnet kasachische Anleihen zum Kommunalkredit-Skandal beigetragen haben dürften. Laut Medienberichten wurden die bereits zu Schmieds Vorstandszeit gezeichnet und entsprachen schon damals nicht den Bonitätsregeln der Bank. "Bei all den Verstrickungen zwischen Kasachstan und der SPÖ, die in den letzten Monaten öffentlich wurden, wäre ein Zusammenhang mit der Kasachen-Causa auch hier keine große Überraschung mehr", so Graf.

Die FPÖ wird daher heute im Untersuchungsausschuss die Lieferung sämtlicher Kommunalkredit-Unterlagen aus dem Innen- und Justizministerium sowie von der Finanzmarktaufsicht beantragen. Darauf aufbauend werde man überlegen, wer aller als Auskunftsperson geladen werden soll. "Dieser U-Ausschuss beschäftigt sich maßgeblich mit Verfehlungen der drei Sicherheitsministerien gegenüber Politikern. Da besteht bei den Kommunalkredit-Ermittlungen eindeutig Gefahr im Verzug, deshalb müssen wir das dringend prüfen", forderte der FPÖ-Fraktionsführer.

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