Rechnungshof muss alle Gemeinden prüfen können

Krismer: Gemeindeaufsicht funktioniert nicht

St.Pölten (OTS) - Völlig unverständlich ist für die Grüne Finanzsprecherin Helga Krismer die Reaktion von LH-Stv. und Finanzreferent Wolfgang Sobotka auf die mögliche Prüfung der Gemeinden durch den Rechnungshof. "Wenn LH-Stv. Sobotka meint, die Gemeindeaufsicht funktioniert ausgezeichnet, dann hat er die Oppositionsparteien im Land nicht gefragt! Zu 99% versanden die Beschwerden oder werden parteipolitisch beantwortet", so schaut aus Sicht Krismer, die auch Obfrau des Grünen Gemeindevertreterverbandes NÖ ist, die Rolle der Gemeindeaufsicht in NÖ aus.
Außerdem wird aus Sicht Krismers den Gemeinden unter 20.000 EinwohnerInnen die Chance zur Verbesserung und Korrektur genommen. "Die Ergebnisse des Rechnungshofes haben in den großen Gemeinden Niederösterreichs oft zu objektivierbaren Verbesserungen in Verwaltung und Politik geführt. Diese Chance soll LH-Stv. Sobotka den Gemeinden nicht nehmen! Nur "Aufsichts-Wauwau" spielen, wenn eh der Hut schon brennt, ist bei Steuermitteln zu wenig", appelliert Krismer an LH-Stv. Sobotka mehr an die Gemeinden Niederösterreichs zu denken, die sicher nichts zu verbergen haben.

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