BZÖ-Grosz zu Schubhaftzentrum Leoben: Bestellte VP-Studie ist nächster Schwindel Fekters!

Bundesregierung soll Errichtungskosten von 14 Millionen Euro in Konjunkturpaket Obersteiermark fließen lassen

Graz (OTS) - "Innenministerin Fekter ist wirklich nicht mehr zu helfen. Für ein Asylerstaufnahmezentrum im Süden Österreichs lockte die Innenministerin erfolglos mit einem Preisausschreiben, für potentielle Einbrecher plant Fekter ein Quiz zur Erforschung der Tatbegründung und für das Schubhaftzentrum in Leoben beauftragt sie einen Kärntner VP-Parteigänger mit der Erstellung einer fragwürdigen Studie", kommentiert der steirische BZÖ-Chef und Nationalratsabgeordnete Gerald Grosz die Veröffentlichung einer vom Innenministerium beim Kärntner VP-Berater Gottfried Haber in Auftrag gegebenen Studie für den Bau eines Schubhaftzentrums in Leoben.

Heftige Kritik äußerte Grosz an den Kosten für ein Schubhaftzentrum in Leoben. Laut Innenministerin würde der Bau eines Schubhaftzentrums mehr als 14 Millionen Euro Steuergeld verschlingen. "Einerseits fehlt dem Innenministerium das Geld für mehr Personal und bessere Ausbildung - siehe Fall Krems - und auf der anderen Seite sollen 14 Millionen Euro in ein Wahnsinnsprojekt in Leoben fließen. Die Begründung von Fekter, wonach die budgetären Mittel durch einen Kapazitätsrückgang an den bestehenden Schubhaftzentren zu erreichen ist, ist eine lupenreine Pflanzerei gegenüber dem Steuerzahler", so Grosz.

Wenn die Bundesregierung die Leobener Wirtschaft stützen wolle, könne sie das mit einer finanziellen Konjunkturspritze in der Obersteiermark erreichen. "Statt 14 Millionen Euro in internationale Baukonzerne zur Errichtung dieses Wahnsinnsprojektes zu stecken, könnten die obersteirischen Klein- und Mittelbetriebe mit diesem Geld gezielt unterstützt werden", so Grosz.

Auch die Argumentation, wonach der Süden Österreichs für ein Asylerstaufnahmezentrum geeignet wäre, sei grundlegend falsch. "Es ist eindeutig nachgewiesen, dass mögliche Flüchtlingsströme nach Österreich nicht über die südliche Staatsgrenze hereinkommen. Der Flüchtlingsstrom aus Italien und Slowenien hält sich in Grenzen. Der Innenministerin sei diesbezüglich ein Geographiekurs empfohlen", so Grosz abschließend.

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