Ist der Vorsitzende der FSG-SPÖ Justizwachegewerkschaft Aichinger noch immer nicht aus seinen Dämmerschlaf erwacht?

Wien (OTS) - Er macht sich Sorgen um einen zugeteilten Polizisten zur Justizanstalt Linz, dass dieser vielleicht Anstaltsleiter in der JA-Innsbruck werden soll!
Wäre aber nur möglich, wenn SPÖ-Berger noch Justizministerin geblieben wäre.
Wir haben die Beweise - ich erinnere an die JA- Eisenstadt -, wo Berger mit Hilfe der roten Mehrheit im Zentralausschuss den von der unhabhängigen Begutachtungskommission den als drittgereihten Mann, einer besser gereihten Frau vorgezogen hat.
Dieselbe rote Ministerin, welche auch die gefallene Entscheidung über einen Wachzimmerkommandanten in einer Justizanstalt wieder aufgehoben, und neuerlich eine Ausschreibung angeordnet hat und die einen Beamten, gegen den disziplinär untersucht wurde, in ihr Kabinett berufen hat. Ja, da könnte ich die Liste der politischen Entscheidungen Bergers noch fortsetzen.

Wir sind froh darüber, dass die Zeit der Politjustiz vorbei ist und die jetzige Justizministerin Bandion-Ortner all diese politischen Entscheidungen meidet und versucht, wo es noch möglich ist, wieder Recht herzustellen.
Sie ist am besten Weg in diesem roten Netzwerk, welches sich in den Jahren unter Berger entwickelt hat, aufzuräumen.
Auch Planstellen sind notwendig, wenn wir die Gesundheit und Sicherheit unserer Justizwachebeamtinnen und Beamten aufrecht erhalten, und die Sicherheit der Österreichischen Bevölkerung nicht aufs Spiel setzen wollen.
Die Situation ist gefährlich, da in den 2 Jahren unter Berger keine einzige Justizwacheplanstelle geschaffen wurde und die FSG-SPÖ Personalvertreter sahen zu und schwiegen! Nicht nur das, der FSG Vorsitzende hat 2008 in einer Presseaussendung in den Salzburger Nachrichten alles in Ordnung in den Justizanstalten der Öffentlichkeit gemeldet !
Übrigens auch da hat Bandion- Ortner schon reagiert. Es sind zurzeit 125 Damen und Herrn als Justizwachebeamtinnen und Beamte in Ausbildung!

Das Wichtigste hat Aichinger vergessen, die Planstellen vergeben im Bundeskanzleramt auch für die Justizwache sein roter Freund Faymann und dessen Beamtenministerin Heinisch-Hossek und von dort hören wir alle, trotz ständiger Bemühungen unserer Ministerin:

Für die Justizwache ist nichts vorgesehen!

Eines möchte ich gerade in der Vorwahlzeit zur Personalvertretungswahl im November den Spitzenkandidaten der FSG-SPÖ Aichinger, Puff und Kircher sagen, sie brauchen keine Angst vor politischen Entscheidungen im Justizministerium haben, denn Dr.Maria Berger gibt es nicht mehr! Oder stimmt das Sprichwort, wie der Schelm ist, so denkt er?

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Johann Winkelbauer
Österreichische Justizwachegewerkschaft, Tel.: 0676/898917001

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