Umweltdachverband zu geplantem Bundesstraßengesetz: Verkehrsministerium plant Demonstrationsverbot!

Wien (OTS) -

  • Scharfe Kritik am Entwurf der Novelle des Bundesstraßengesetzes
  • Demonstrationsverbot auf allen österreichischen Bundesstraßen geplant
  • UWD-Appell an Verkehrsministerin Bures: Weisen Sie die ASFINAG in die Schranken!

"Der vom Verkehrsministerium in Begutachtung geschickte Entwurf zur Novelle des Bundesstraßengesetzes ist ein Anschlag auf den gesamten Rechtsstaat und die verfassungsgesetzlich gesicherten Rechte der Bürgerinnen und Bürger. Kommt die Novelle wie geplant, werden Protestkundgebungen besorgter BürgerInnen auf Bundesstraßen - das sind Bundesautobahnen und Bundesschnellstraßen - künftig nicht mehr möglich sein. Das ist ein gesetzeswidriger Eingriff in das Grundrecht der Versammlungsfreiheit", empört sich Gerhard Heilingbrunner, Präsident des Umweltdachverbandes. Die Gesetzesnovelle legt nämlich fest, dass jede Benützung der Bundesstraßen für einen anderen als ihren bestimmungsgemäßen Zweck zu untersagen ist, wenn "erhebliche Verkehrsbeeinträchtigungen" zu befürchten sind. "Protestbewegungen gegen gesundheitsschädliche Luftverschmutzungen, Lärm und gegen die Transithölle formieren sich jedoch genau dort, wo die Verkehrsbelastung unerträglich wird. Die Tiroler Bevölkerung etwa kommt regelmäßig friedlich auf der Brennerautobahn zusammen, um auf die Dauerbelastung des Transitverkehrs aufmerksam zu machen. Geht es nach dem Willen des Verkehrsministeriums, soll dies in Zukunft nicht mehr möglich sein: BürgerInnen sollen sich dann nur noch dort versammeln dürfen, wo niemand von ihnen Notiz nimmt", so Heilingbrunner.

Verkehrsministerin Bures muss jetzt einschreiten

Nutzen aus der neuen Regelung zieht dagegen die hoch verschuldete ASFINAG, die durch Mauteinnahmen auf stark frequentierten Strecken gut verdient. "Die Bürgerinnen und Bürger an den von Transitverkehr geplagten Strecken verdienen es, ernst genommen zu werden. Bürgerrechte dürfen nicht geopfert werden, nur weil die ASFINAG sich um ihre Mauteinnahmen sorgt. Wir fordern Ministerin Bures auf, diese demokratiefeindliche Novelle zurückzuziehen, ihre Einflüsterer aus den Reihen der ASFINAG in die Schranken zu weisen und endlich etwas gegen die unerträgliche Verkehrsbelastung zu unternehmen, welche die Ursache der Proteste ist. Durch übermäßigen Straßenbau nur Schuldenberge für künftige Generationen zu produzieren und gleichzeitig den Rechtsstaat und die Grundrechte der BürgerInnen ausschalten zu wollen, wird mit Sicherheit in die Hose gehen", so Heilingbrunner abschließend ins Stammbuch der Ministerin.

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Tel. 01/40 113-21, E-Mail: sylvia.steinbauer@umweltdachverband.at, http://www.umweltdachverband.at

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