Mödlhammer zu Verwaltungsreform: "Weg der kleinen Schritte einschlagen"

Bürokratische Hürden für Gemeinden abbauen

Wien (Gemeindebund) - Für "einen Weg der kleinen Schritte" sprach sich heute, Dienstag, Gemeindebund-Präsident Bgm. Helmut Mödlhammer im Zusammenhang mit der Verwaltungsreform aus. "Die Gemeinden sind durch viele kleine bürokratische Hürden stark belastet", berichtete Mödlhammer und nannte dabei u.a. die Auflage der Wählerverzeichnisse am Wochenende oder die Abwicklung von Volksbegehren.

"Allein wenn man bei den bundesweiten Wahlen die verpflichtende Auflage der Wählerverzeichnisse am Wochenende abschafft, spart man rund 600.000 Euro an Personalkosten pro Wahlgang", so Mödlhammer im Vorfeld des 56. Österreichischen Gemeindetages, der am 10. September in Lech am Arlberg beginnt. Eine ähnliche Summe sei beim Verzicht der Unterschriftsmöglichkeit am Wochenende bei Volksbegehren möglich. "Wir haben bei unseren Gemeinden eine Rundfrage gemacht und registriert, dass in beiden Fällen in hunderten Gemeindeämtern Österreichs die Mitarbeiter am Wochenende sitzen müssen und kein Mensch kommt vorbei, um sich für das jeweilige Volksbegehren einzutragen oder Einsicht ins Wählerverzeichnis zu nehmen", so Mödlhammer. "Hier gibt es andere flexible Lösungen, die auch arbeitenden Menschen ermöglichen, dieses Service in Anspruch zu nehmen. Dafür braucht man nicht das ganze Wochenende offen zu halten."

Ebenso, so der Gemeindebund-Chef weiter, könne man die besondere (fliegende) Wahlbehörde am Wahltag abschaffen. "Mit der Einführung der Briefwahl besteht keine Notwendigkeit mehr für diese Wahlbehörde."

Radarüberwachung den Gemeinden überlassen

Unverständlich ist für Mödlhammer, warum man den Gemeinden nicht die Geschwindigkeitsmessungen mittels Radar übertragen will. "Den Widerstand mancher Länder verstehe ich nicht. Würde man den Gemeinden diese Aufgabe übertragen, dann würde die Exekutive Ressourcen für die Bekämpfung der Kriminalität gewinnen. Außerdem würde das die Sicherheit auf unseren Straßen stark erhöhen, weil die Gemeinden genau wissen, wo die schwierigen Stellen im Gemeindegebiet und wo die Raserstrecken sind." Auch das Innenministerium und das Kuratorium für Verkehrssicherheit würden diesen Vorschlag begrüßen. "Damit können wir in zweifacher Hinsicht eine Sicherheitsoffensive starten. Einerseits im Bereich der Verkehrssicherheit, andererseits im Kampf gegen die Kriminalität, der ja eigentliche Aufgabe der Exekutive ist."

Von der großen Verwaltungsreform werde immer nur viel geredet. "Wir können diese Verwaltungsreform jederzeit im Kleinen beginnen", so Mödlhammer. Der 56. Österreichische Gemeindetag beginnt am 10. September 2009 in Lech am Arlberg. Rund 2.000 Kommunalpolitiker/innen haben sich dafür angemeldet. Als Gäste und Redner werden u.a. Bundespräsident Heinz Fischer, Lebensminister Niki Berlakovich, Bundesministerin Maria Fekter, ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf, LH Herbert Sausgruber, u.v.m. erwartet.

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