Mikl-Leitner: SP-Scharer kolportiert falsches Ergebnis der Sozialreferentenkonferenz

12-malige Auszahlung wurde bereits beschlossen und soll bleiben

St. Pölten (NÖI) - VP-Soziallandesrätin Mag. Johanna Mikl-Leitner zeigt sich sehr verwundert darüber, dass die Salzburger Soziallandesrätin Scharer ein falsches Ergebnis der Sozialreferentenkonferenz zum Thema Mindestsicherung kolportiert. So ist richtig, dass nunmehr mit Kärnten, alle Bundesländer für eine Mindestsicherung eintreten. Nicht richtig ist aber, dass alle Bundesländer eine 14-malige Auszahlung der Mindestsicherung verlangt hätten.

"Es wurde lediglich ein klares Bekenntnis zu einem Verschlechterungsverbot abgegeben und ausgemacht, dass in weiterer Folge die Daten von allen Bundesländern abgeglichen werden sollen, und, dass der Bund mit den Ländern weitere Verhandlungen über die Abwicklung führen wird. Niederösterreich tritt weiterhin für eine 12-malige Auszahlung der Mindestsicherung ein. Das ist vor allem deshalb vertretbar, weil es nicht sein kann, dass Mindestpensionisten, die jahrzehntelang gearbeitet haben, mit Mindestsicherungsempfängern, gleichgestellt werden", stellt Mikl-Leitner klar.

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