Mödlhammer: Die Verwaltungsreform beginnt im Kleinen

Ja zu Gemeindekooperationen, klare Absage an Zwangszusammenlegungen

Wien (Gemeindebund) - "Kleine Gemeinden aus wirtschaftlichen Überlegungen heraus zusammenzulegen ist schlichter Unsinn", sagte heute, Montag, Gemeindebund-Präsident Bgm. Helmut Mödlhammer zu diversen Vorschlägen, die im Zusammenhang mit der Verwaltungsreform in den letzen Tagen gemacht wurden. "Alle Kennzahlen zeigen uns, dass es gerade die kleinen Gemeinden sind, die sehr sparsam und effizient wirtschaften", so im Vorfeld des 56. Österreichischen Gemeindetages, der heuer in Lech am Arlberg vom 10. bis 11. September 2009 stattfinden wird und für den sich rund 2.000 Kommunalpolitiker/innen aus ganz Österreich angemeldet haben. .

"In nahezu allen Bereichen zeigt sich, dass die österreichische Gemeindestruktur ideal ist", so Mödlhammer. "So wenden etwa Gemeinden unter 5.000 Einwohner in Relation zu größeren Gemeinden erheblich weniger Geld für Personal und Verwaltung auf. Die Personalausgaben pro Einwohner sind in kleineren Gemeinden bei rund 60 % des österreichweiten Schnittes", so Mödlhammer. "Je größer eine Gemeinde ist, desto höher sind die Ausgaben pro Einwohner für die Verwaltung und das Personal." Konkret wenden Gemeinden zwischen 10.000 und 20.000 Einwohnern schon mehr als 120 Prozent des Österreich-Schnittes (=100 Prozent) für Personal auf. "Bei Gemeinden zwischen 20.000 und 50.000 Einwohner steigt dieser Wert schon auf rund 170 Prozent des Österreich-Schnittes", so der Gemeindebund-Chef.

Oft werde auch vergessen, dass die Gemeinden - zum Teil schon seit vielen Jahrzehnten - in jenen Bereichen, in denen es Sinn mache, sehr eng mit umliegenden Gemeinden kooperieren würden. "Ich kenne kaum Gemeinden, die die Wasserver- und entsorgung alleine durchführen, das funktioniert alles über gemeinsame Verbände. Ähnlich ist es bei der Müllentsorgung", so Mödlhammer. "Sämtliche Umfragen der letzten Jahre zeigen, dass die Zufriedenheit der Bürger/innen mit der Arbeit in den Gemeinden im Vergleich zur Bundes- und Landesebene überdurchschnittlich hoch ist", so Mödlhammer. "Gerade die Kleinheit und Vielfalt der Gemeinden ermöglicht das Eingehen auf konkrete Bedürfnisse der Menschen", so Mödlhammer. "Wir haben ständig ausländische Delegationen bei uns, die das österreichische System kopieren wollen, weil es so gut funktioniert."

Für den Gemeindebund heiße dies: "Ein klares Ja zur interkommunalen Zusammenarbeit, aber ein ebenso vehementes Nein zu unfreiwilligen Zusammenlegungen von Gemeinden", so Mödlhammer, der sich auch klar zur Notwendigkeit einer Verwaltungsreform bekannte. "Die Verwaltungsreform beginnt im Kleinen, hier sind die Gemeinden zur Mitarbeit bereit. Davor müsste man allerdings über eine umfangreiche Aufgabenreform reden. Bevor man nicht klar definiert, wer welche Aufgaben zu erledigen hat, ist es schwierig über Einsparungen in der Verwaltung zu diskutieren", so der Gemeindebund-Chef abschließend.

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