ANSCHOBER: Bures-Anschlag auf Demonstrationsrecht muss gestoppt werden

Geplante Abänderung des Paragraf 28, Absatz 1 des Bundesstraßengesetzes könnte Demonstrationsrecht auf Bundesstraßen massiv einschränken

Linz (OTS) - Eine Untersagungsmöglichkeit von Blockaden soll es nach dem Willen des Infrastrukturministeriums auch dann geben, wenn "erhebliche Verkehrsbeeinträchtigungen" zu erwarten sind. Umweltlandesrat Rudi Anschober unterstützt den Aufschrei der betroffenen Bürgerinitiativen.

Anschober:"Bures verweigert seit Monaten den Dialog mit den Bürgerinitiativen an der A8. Wenn nun auch noch die Versammlungsfreiheit eingeschränkt werden soll, dann scheint dies der Versuch zu sein, wirksamen Widerstand wie Blockaden unterbinden zu können. So aber können wir die vorhandenen Probleme nicht lösen, das funktioniert nur durch Dialog und Verbesserung des Lärmschutzes an der A8. Ich appelliere an Ministerin Bures, dieses Vorhaben nicht zu verwirklichen und an LH Pühringer und LH-Stv. Haider, in Wien aktiv zu werden, um diese Planung zu stoppen."

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