Dient Schmutz und Schund im ÖVP-Wahlkampf der Vorbereitung von Schwarz - Blau?

SPÖ OÖ fordert Entschuldigung für uberträgliche Schmutzkübelkampagne

Linz (OTS) - "Die mehr als untergriffige ÖVP-Kampagne gegen die SPÖ und Erich Haider ist unerträglich geworden! Wir fordern eine Entschuldigung der ÖVP bei der SPÖ, bei Erich Haider und bei der oö. Bevölkerung!". SP-Landesrätin Stöger, die Landesräte Ackerl und Kepplinger, SP-Klubobmann Frais, Landtagspräsidentin Weichsler-Hauer und Landesgeschäftsführer Denkmaier appellierten heute in einer gemeinsamen Pressekonferenz an die ÖVP Oberösterreich, die Schmutzkübelkampagne im aktuellen Wahlkampf einzustellen und zur politischen Kultur in Oberösterreich zurückzukehren.

Im laufenden Wahlkampf überschreitet die ÖVP in Oberösterreich offensichtlich alle Grenzen des politischen Anstands. Statt über die Zukunftsthemen des Landes zu diskutieren, greift die ÖVP in unserem Land zu unappetitlichen Methoden, um die SPÖ unter der Gürtellinie anzupatzen.
Damit übernimmt die ÖVP in OÖ den untergriffigen Wahlkampf, mit dem sie bereits bei den letzten Landtagswahlen in der Steiermark und im Bund die Wahlen verloren hat. Die SP OÖ lässt sich das sicherlich nicht bieten!

Der ÖVP geht es nur um den Landeshauptmannsessel

Die Ursache für diese Vorgangsweise liegt in der Tatsache, dass die ÖVP in ihrer Arroganz und in ihrem Machtrausch eine Wettstreit der Ideen und Themen verhindern will. Ihr geht es ausschließlich um den Landeshauptmannsessel. Deshalb wird mit der uralten Mitleidsmasche gearbeitet, der Landeshauptmann würde von den politischen Mitbewerbern persönlich schlecht gemacht. Diese Vorgangsweise wurde von der SPÖ nie gewählt.
Im Gegenteil: Die SPÖ steht für einen Wahlkampf, in dem persönliche Untergriffe keinen Platz haben.
Die VP-Methode nach dem Motto 'Haltet den Dieb!' wird von der SPÖ zurück gewiesen.

Schmutzkampagne dient zur Vorbereitung von Schwarz - Blau

Mit dem systematischen Schlechtmachen der SPÖ wird scheinbar das Ziel verfolgt, den Boden für eine schwarz - blaue Koalition in Oberösterreich nach der Landtagswahl aufzubereiten.
Die Rechtfertigung für diese Rechtskoalition soll lauten, dass man mit der SPÖ wegen des angeblich untergriffigen Wahlkampfstils nicht zusammenarbeiten könne, deshalb müsse man leider mit der FPÖ koalieren.

Der ÖVP ist jedes Mittel recht

Die Liste der VP-Untergriffe im aktuellen Wahlkampf ist lang und voller Unterstellungen:

In Plakaten wurde der SPÖ unterstellt, für die Verteilung von Gratis-Viagra in Oberösterreich einzutreten.

In Youtube - Spots wurde Erich Haider verunglimpft.

In Tageszeitungen werden laufen Inserate geschaltet, die der SPÖ unterstellen, einen untergriffigen Wahlkampf zu führen.

In Aufklebern auf Laternenmasten und auf Twitter im Internet wird Erich Haider als Person verunglimpft.

SP-Spitzen werden im Zusammenhang mit dem Pensionsinstitut der Linz AG ohne jeden sachlichen Hintergrund als Schuldige an den Verlusten plakatiert.

usw. usw.

Mit Leserbriefen wird Stimmung gemacht

Seit mehr als zwei Jahren werden die Redaktionen der OÖ. Tageszeitungen mit von der ÖVP gesteuerten Leserbriefen überschwemmt. Die Absender sind oftmals ÖVP-Funktionäre oder Sympathisanten, die die SPÖ und deren Repräsentanten verunglimpfen.

Bei wichtigen Themen sind die Menschen an der Seite der SPÖ

Die SPÖ hat die Auseinandersetzung mit der ÖVP immer nur in Sachfragen geführt. Bei diesen Themen waren die Menschen an der Seite der SPÖ:

Den geplanten Börsegang der Energie AG wollte die ÖVP gegen die über 90.000 Unterzeichner der Volksbefragung durchpeitschen.

Die ÖVP wollte Spitäler zusperren, was mit dem Stöger-Plan verhindert wurde. Damals haben in den betroffenen Regionen tausende Menschen an der Seite der SPÖ gegen die VP-Pläne demonstriert.

Beim Pensionsraub durch Schwarz - Blau haben über 627.000 Menschen das Pensionsvolksbegehren der SPÖ unterschrieben.

All das hat die ÖVP offenkundig nicht verkraftet, obwohl die Argumente der SPÖ sachlich untermauert waren. Das war die ÖVP in ihrem totalen Machtanspruch nicht gewöhnt.
Es regiert weiter das Motto: Jeder soll zur ÖVP-Politik Ja und Amen sagen. Sie wollen keine Partner sondern Steigbügelhalter.
Oder wie es der VP-Nationalratsabgeordnete Maier ausgedrückt hat:
Hände falten, Goschen halten!

Wenn das die eigenen Parteigänger oder bisherige Koalitionspartner akzeptieren, müssen wir das zur Kenntnis nehmen. Die SPÖ weist diese Methoden jedoch in aller Schärfe zurück.

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