BZÖ-Bucher fordert in der Verfassung verankerte Schuldenbremse

Rot-schwarze Bundesregierung soll zu Reformen gezwungen werden

Wien (OTS) - BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher fordert aufgrund des horrenden Budgetdefizits und des ständig wachsenden Schuldenberges eine in der Verfassung verankerte Schuldenbremse. Demnach soll festgelegt werden, dass das gesamtstaatliche Budgetdefizit pro Jahr nicht mehr als 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen darf. Ausnahmen soll es nur bei Investitionen in die Zukunft geben, die mittelfristig mehr für das Budget bringen. "Im Jahr 2013 werden die Staatsschulden 260 Milliarden Euro betragen, das sind über 32.000 Euro pro Bürger. Dies ist ein rot-schwarzer Irrweg, der zulasten der nachfolgenden Generationen und Regierungen geht. Wenn man nicht rasch handelt und uns der Schuldenberg dermaßen erdrückt, kann sich der Staat künftig sowohl die soziale Sicherheit als auch die öffentliche Sicherheit wie Kriminalitätsbekämpfung nicht mehr leisten", warnt Bucher.

Eine verfassungsrechtlich abgesicherte Schuldenbremse würde Druck auf die Regierung erzeugen, um Reformen in der Verwaltung, im Bildungssystem und bei den Krankenkassen umzusetzen. "Wir geben dem Finanzminister mit einer Schuldengrenze auch ein Hilfsmittel, damit er notwendige Reformen gegen die Dauerblockierer in den eigenen Regierungsreihen durchbringt", erklärt der BZÖ-Chef.

Bucher verweist auf die Unterstützung des IHS für seinen Vorstoß. "Eine verfassungsrechtlich abgesicherte Schuldenbremse ist der einzige Weg, um die Schuldenlawine zu stoppen und gleichzeitig automatisch die rot-schwarze Regierung zu Reformen zu zwingen. Auch die nächsten Generationen haben ein Recht auf Sozialleistung, ein funktionierendes Gesundheitssystem und auf Schutz vor Kriminalität. Das BZÖ wird daher bei der nächsten Nationalratssitzung eine solche Schuldenbremse beantragen."

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