SP-Deutsch: Unterschriftenaktion für mehr Polizei geht ins Finale!

Aktionstage in allen Wiener Bezirken, Unterschrift im Internet unter http://mehrpolizei.wien.spoe.at

Wien (SPW) - "Die Unterschriftenaktion der SPÖ Wien für mehr Polizei geht ins Finale: Bis Ende September werden in allen Wiener Bezirken im Rahmen von Aktionstagen Unterstützungserklärungen gesammelt. Eines steht aber schon jetzt fest: Die Initiative ist ein toller Erfolg und wird von den Wienerinnen und Wienern voll und ganz unterstützt. Zehntausende haben bereits unterschrieben und bis zum Abschluss werden noch zahllose Unterschriften hinzukommen. Die Wiener SPÖ hat mit dieser Initiative wieder einmal unter Beweis gestellt, dass wir uns genau jener Themen annehmen, die der Bevölkerung ein Anliegen sind. Und im Unterschied zu allen anderen politischen Mitbewerbern zeigen wir konstruktive und verantwortungsvolle Lösungen auf", betonte der Wiener SPÖ-Landesparteisekretär am Montag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ Wien.****

Dies zeige sich insbesonders am Zugang der SPÖ Wien zum Thema Sicherheit, so Deutsch weiter: "Die Wiener Polizei ist durch die schwarzblaue Kürzungspolitik in ihrer Substanz so geschwächt worden, dass das hohe Sicherheitsniveau abgesunken ist. In dieser Situation stehen wir auf dem klaren Standpunkt, dass nur mehr geschultes Personal für die Exekutive eine Trendwende bringen kann. Eben weil ÖVP-Innenministerin Fekter bislang keine Anstalten zeigt, die Fehler ihrer Vorgänger zu korrigieren, zielt die Unterschriftenaktion darauf ab, die Ministerin endlich zur Besinnung zu bringen. Denn: Wir brauchen einen völligen Neuanfang und keine Fortsetzung der ÖVP-Unsicherheitspolitik! Gleichzeitig verabschiedet sich die Stadt Wien nicht aus ihrer Verantwortung: Zahllose Zuständigkeiten der Polizei, wie beispielsweise das gesamte Pass-, Melde- und Fundwesen, wurden übernommen und diese dadurch wesentlich entlastet." Abschließend hielt Deutsch fest: "Von der Unterschriftenaktion wird ein klares Signal ausgehen: Frau Minister, geben Sie der Wiener Polizei endlich genügend Personal und Ressourcen, damit sie ihre Aufgabe optimal erfüllen kann!" (Schluss) tr

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