DER STANDARD-KOMMENTAR "Rotes Selbstbewusstsein" von Michael Völker

Ist Mangelware. Warum Faymann unter Druck gerät und was er ändern kann - Ausgabe vom 4.9.2009

Wien (OTS) - Mit Werner Faymann konnte die SPÖ im September 2008 zwar den ersten Platz halten, aber zu einem hohen Preis: minus sechs Prozentpunkte. Dann folgten die Landtagswahlen in Kärnten (minus zehn) und Salzburg (minus sechs), schließlich die EU-Wahl. Minus zehn Prozentpunkte. Die rote Spirale dreht sich nach unten. Diesen Trend konnte Faymann bisher nicht stoppen. Soweit abzusehen und den Umfragen zu glauben ist, dürfte es in Vorarlberg und in Oberösterreich weitere Niederlagen setzen. Bittere Niederlagen. Für die letztendlich einer seinen Kopf hinhalten muss: der Chef. Werner Faymann.
2010 wird unter anderem in der Steiermark gewählt, wo die SPÖ mit Franz Voves 2005 erstmals den Landeshauptmann erobern konnte, und in Wien, wo Michael Häupl noch die Absolute hält. Wenn die SPÖ den Schwung aus dem bestehenden Abwärtstrend mitnimmt, droht da wie dort ein Fiasko. Die SPÖ hat also ein Problem: Sie ist in der Krise. Und ihr Chef hat zumindest ein Imageproblem: Es gelingt ihm nicht, die geleistete Arbeit zu verkaufen. Faymann wird als flach wahrgenommen, als politisches Leichtgewicht. Was er nicht ist. Nur wie soll er das erklären?
Dazu kommt, dass die SPÖ derzeit keine Themen hat: Der Weg aus der allgemeinen Wirtschafts- und Finanzkrise eignet sich nicht für die breitenwirksame Darstellung. Besonders deutlich sieht man das in Oberösterreich. 2003 hatte SPÖ-Landeschef Erich Haider ein brillantes Thema, fahrlässig von Kanzler Wolfgang Schüssel zum Geschenk gemacht:
der Ausverkauf der Voest. Diesmal müht sich Haider mit dem "Cross Border Leasing" ab, ein Thema, das so sperrig ist, wie es klingt. Ohne den oberösterreichischen Wählerinnen und Wählern die Intelligenz absprechen zu wollen: Dieses Thema kann nicht funktionieren.
Dabei gebe es durchaus ein Thema, das breitenwirksam verständlich wäre und zudem noch emotional belegt ist: die Abgrenzung zu den Freiheitlichen. "Wie hältst du?s mit der FPÖ?", formulierte Faymann am Donnerstag bei der SPÖ-Klausur in Linz salopp. Das ist ein Thema, mit dem er gut kann. Der SPÖ-Chef selbst besitzt hier eine hohe Glaubwürdigkeit. Er hat mit der FPÖ nichts am Hut, will mit ihr nichts zu tun haben, hat den rechten "Hetzern" den Kampf angesagt. Es stimmt zwar, dass die SPÖ unter Anleitung ihres Klubobmanns Josef Cap gemeinsam mit der FPÖ in den letzten Tagen der alten Bundesregierung die Studiengebühren abgeschafft hat und Martin Graf in der neuen Legislaturperiode schließlich zum dritten Nationalratspräsidenten gewählt hat. Aber Faymann würde ihn auch wieder abwählen lassen. Was nur am Einspruch der ÖVP scheitert.
Warum das Thema Abgrenzung zur FPÖ dennoch nicht funktioniert: Den meisten roten Landeschefs liegt es nicht. Da können oder wollen sie nicht mit. Da steht dann plötzlich die "konstruktive Zusammenarbeit mit allen Kräften" im Vordergrund, auf die hat sich am Donnerstag auch wieder Erich Haider berufen. Da wird nach rechts geschielt und taktiert, bis die Glaubwürdigkeit endgültig dahin ist. Das gilt gleichermaßen auch in Salzburg wie in der Steiermark. Da hat der Bundeschef kein Durchgriffsrecht. Also wird die SPÖ in dieser Frage weiter eiern.
Der Druck auf Faymann wird aber steigen. Nach Vorarlberg und Oberösterreich, vor der Steiermark und Wien. Der Kanzler wird nicht weitertun können, als ob nichts geschehen wäre. Er wird sein Team verändern. Und er wird seinen Umgang mit der ÖVP überdenken müssen. Wenn er den weniger untertänig anlegt, wird ihm wenigstens der Applaus der Parteifreunde sicher sein. Und Josef Pröll wird sich auch gefordert fühlen. Mit dem könnte er gleich noch einmal über den EU-Kommissar reden.

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