"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Bruchgefahr" (Von Kurt Horwitz)

Ausgabe vom 04.04.2009

Wien (OTS) - Die EU-Verordnung über die maximal zulässige Gurkenkrümmung ist Geschichte: Die EU-Kommission hat sie gestrichen -gegen den Widerstand des österreichischen Landwirtschaftsministers. Die Handelslobby hatte Druck gemacht: Sie wollte weiterhin möglichst viel genormte Gurken in eine Schachtel bringen.
Deutlicher lässt sich kaum schildern, woran die EU leidet: An der teilweise krankhaft übertriebenen Regelungswut Brüsseler Bürokraten; aber auch an den erfolgreichen Versuchen, handfeste wirtschaftliche Interessen durchzusetzen.
Die Eurokraten tun aber auch einiges, um ihren schlechten Ruf zu festigen. Nach dem umstrittenen Verbot des Verkaufs normaler Glühlampen könnte es im nächsten Schritt traditionellen Duschköpfen an den Kragen gehen. Sie verbrauchen zu viel Wasser und sollen genormten Sparmodellen Platz machen.
Nun ist Energiesparen gewiss ein löbliches Ansinnen. Die entscheidenden Fragen liegen aber anderswo. Nach wie vor sind neue Verordnungen über eine wirksame Kontrolle und Regulierung der außer Rand und Band geratenen Finanzmärkte in weiter Ferne. "Vielleicht in zehn oder 15 Jahren" wird es die dringend notwendige europaweite Aufsicht nach dem Muster der unabhängigen Europäischen Zentralbank geben, glauben die Chefs der heimischen Finanzmarktaufsicht.
Hinter den Kulissen droht noch viel größeres Ungemach. Die Wirtschaftskrise lässt eine Auseinanderentwicklung der 27 EU-Mitglieder befürchten. Die Folge wäre eine "EU der zwei Geschwindigkeiten". Eine Anzahl reicher und reformwilliger Staaten würde dann einer Gruppe weniger wohlhabender und weniger reformwilliger Länder gegenüberstehen. Wo sich Österreich positionieren würde, wissen vielleicht die Götter, aber nicht unsere Politiker. Die hoffen, dass ihnen eine solche Entscheidung erspart bleibt.
Noch intensiver hoffen sie, dass der Euro-Raum stabil bleibt. Das kann allerdings nur gelingen, wenn Länder wie Griechenland, Spanien, Portugal oder Irland mittelfristig ebenso erfolgreich wirtschaften wie Deutschland oder Frankreich. Andernfalls kommt der Euro als Gemeinschaftswährung unter Druck.
Das sind die Themen, die Europa in den nächsten Jahren bewegen werden. Stattdessen diskutieren wir über Gurkenkrümmung, Energiesparlampen und Duschköpfe. Vielen Politikern ist das Recht: So ersparen sie sich das Nachdenken über brisante Fragen und jede Überlegung, wo sie ihr Land im Ernstfall positionieren wollen. Eines darf jedenfalls nicht noch einmal passieren: Dass die EU aus politischen Gründen die wirtschaftliche Vernunft über Bord wirft und überhastet Fehlentscheidungen wie die 2007 erfolgte Osterweiterung um Rumänien und Bulgarien trifft. Jetzt muss die Konsolidierung im Vordergrund stehen. Erst dann kann man beginnen, über weitere Beitritte oder die Ausdehnung der Eurozone nachzudenken.
So bedauerlich das für die vor der Tür stehenden EU- und Euro-Kandidaten auch ist: Jede andere Vorgangsweise wäre politischer und wirtschaftlicher Selbstmord und der erste Schritt zum Auseinanderbrechen der EU.

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