Bundesministerium für Justiz zieht Antrag zurück

Debatte ging am Sachverhalt vorbei

Wien (OTS) - Das Bundesministerium für Justiz zieht den Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Befahren ausgewählter Bus-und Taxispuren zurück.

Das Bundesministerium für Justiz weist ausdrücklich darauf hin, dass der Antrag die Überprüfung der Benützung der Bus- und Taxispuren lediglich in Dringlichkeitsfällen beinhaltet hat.

Im Laufe der heutigen Debatte wurde aber der Eindruck erzeugt, dass die Bundesministerin eine Sonderbehandlung für alle dienstlichen Fahrten bezweckt habe.

Dieser Eindruck ist falsch und war seitens des Ministeriums nicht gewollt. Um dies zu unterstreichen und klar zu stellen, erfolgt unmittelbar die Rückziehung des Antrages.

Rückfragehinweis:

Rückfragen & Kontakt:

Rückfragehinweis:
Bundesministerium für Justiz, Pressestelle
Mag. Paul Hefelle
Museumstrasse 7, 1070 Wien
Tel: +43/1/52152/2873
http://www.bmj.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NJU0003