Konecny: Will die FPÖ den Wirtschaftsstandort Österreich gefährden?

Bundesrat beschließt Lockerung des Bankgeheimnisses

Wien (SK) - "Wer gegen den Informationsaustausch mit ausländischen Steuerbehörden stimmt, nimmt wissentlich in Kauf, dass Österreich zum Ziel von Sanktionen wird und dass der Wirtschaftsstandort Österreich unabsehbare Nachteile erleidet. Dass bei der FPÖ dabei die Überlegung, dann der Regierung ein 'Versagen' und der internationalen Staatengemeinschaft in nationalistischer Weise eine 'Österreich-Feindlichkeit' vorwerfen zu können, eine Rolle spielt, ist zumindest eine ernste Überlegung wert." Mit dieser Feststellung wendete sich der Vorsitzende der SPÖ-Bundesratsfraktion, Prof. Albrecht K. Konecny, bei der Sitzung des Bundesrates am Donnerstag an die FPÖ-Bundesräte, die auch hier gegen das Amtshilfe-Durchführungsgesetz stimmten. ****

Für in Österreich Steuerpflichtige ändere sich durch dieses Gesetz absolut nichts am Bankgeheimnis - und dabei werde es auch bleiben. Ändern werde sich nur für jene etwas, die Österreich für Steuerhinterziehungen in ihrem Heimatland missbrauchen, führte der Bundesrat weiter aus. "Zugleich ist dieser von vier Parlamentsparteien getragene Beschluss auch ein fundamentaler Fortschritt hinsichtlich einer umfassenden Kontrolle. Sowohl die Ausweitung der Kontrollrechte des Rechnungshofes und die beabsichtige Schaffung einer einheitlichen und umfassenden Finanzkontrolle der Gemeinden, wie die Möglichkeit der Opposition im Nationalrat Untersuchungsausschüsse durchsetzen zu können, führt zu einem Mehr an Transparenz in unserem Land und wird daher von der SPÖ vorbehaltlos unterstützt", so Konecny abschließend. (Schluss) up/mp

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