SPÖ-Präsidiumsklausur (4): Schieder - Spekulationsfrist bei Vermögenszuwächsen und Stiftungsrecht überdenken

Klare Absage an Spekulationen mit Nahrung, Energie und Wasser

Linz (SK) - Finanzstaatssekretär Andreas Schieder betonte heute, Donnerstag, bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Werner Faymann und Sozialminister Rudolf Hundstorfer im Zuge der SPÖ-Präsidiumsklausur in Linz, drei Eckpunkte sozialdemokratischer Politik: "Die Konjunktur, die wiederum eine wichtige Voraussetzung für die Beschäftigung ist und der Kampf gegen Spekulation." Auch Schieder erteilte in diesem Zusammenhang einer Erhöhung von Massensteuern eine Absage: "Diese haben sowohl wirtschaftspolitisch wenig Fantasie, noch sind sie verteilungspolitisch gerecht." ****

Ebenfalls forderte Schieder eine nachhaltige und transparente Entlohnung der ManagerInnen. Dabei könne man sich am Beispiel Deutschland orientieren: "Nachhaltiges Wirtschaften muss sich lohnen." In Zukunft müsse auch der Aufsichtsrat stärker in die Verantwortung genommen werden, eine angemessene Vergütung der ManagerInnen zu kontrollieren.

Weiters verlieh Schieder der Forderung nach einer europaweit koordinierten Finanztransaktionssteuer Nachdruck. Im Hinblick auf den jüngsten Vorstoß des britischen Finanzmarktaufsichtsvorsitzenden, Adair Turner, und einem Papier des Ministerrates bekräftigte Schieder: "Hier gilt es für Österreich nachzustoßen und den Ball am laufen zu halten." Auch gebe es einige Potentiale, in den nationalen Spielräumen auszuloten: "Die Spekulationsfrist bei Vermögenszuwächsen aus Wertpapieren ist ein wichtiger Punkt", alle Einkommen aus dem Zuwachs aus Wertpapiervermögen sollten gleich besteuert werden. Der Finanzstaatssekretär plädierte ebenso dafür, sich das Stiftungsrecht anzusehen, um hier entsprechende Stiftungsbesteuerungen vorzunehmen:
"Das bringt mehr Transparenz und außerdem Gleichheit mit privaten Unternehmen."

Weiters kritisiert Schieder Spekulationen mit Nahrungsmitteln, Energie und Wasser: "Wir lehnen das ab und haben uns einige Punkte überlegt, wie man das international bekämpfen kann." Nahrungsmittelhandel soll beispielsweise nur von speziell zugelassen und regulierten Händlern durchgeführt, als auch ein Vorkaufsrecht für die öffentliche Hand bei Grundwasser- und Quellschutzgebieten verankert werden. (Schluss) mo

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