LR Dr. Hermann Kepplinger kritisiert Schönfärberei des Landes-Finanzreferenten LH Dr. Josef Pühringer

Zur tatsächlichen Lage der Landesfinanzen:"Einem fiktiven Zinsvorteil stehen langfristige Schulden, Vermögensverkäufe und die Belastung zukünftiger Budgets gegenüber"

Linz (OTS) - Zitat Pühringer: "Für das Landesbudget ergab sich durch die Schuldenfreiheit in den Jahren 2002 bis 2008 eine Zinsersparnis von insgesamt 342 Millionen Euro" (Pressekonferenz, 03. September 2009)

Diesem fiktiven Zinsvorteil - dessen Berechnung natürlich nicht nachvollziehbar ist (vgl. Rechenbeispiel unten) - stehen für LR Kepplinger reale Punkte gegenüber, die der Landeshauptmann geflissentlich übergangen hat, bzw. nicht anspricht.

Mit kritischer Brille betrachtet wurden durch die ÖVP-Finanzpolitik, deren Dogma der kurzfristigen Schuldenfreiheit nur durch Abbau von Vermögen und Verstecken von Schulden aufrecht zu erhalten ist, langfristige Probleme und Belastungen verursacht.

Zwei exemplarische Beispiele dieser Politik sind:
- Verzicht auf rund 500 Millionen Euro an Rückflüssen durch den Verkauf der Wohnbaudarlehen:
Mit dem Darlehensverkauf hat das Land auf Rückflüsse in Höhe von über 1.000 Millionen Euro verzichtet nur um einen einmaligen Erlös von rd. 510 Millionen Euro zu erzielen.
- Verzicht auf steigende Dividendenerträge durch
Teilprivatisierung der Energie AG:
Die Reduktion des Energie AG Landesanteils auf rund die Hälfte bedeutet einen Verzicht auf einen großen Teil der möglichen Dividenden. 2008 waren das rund rd. 26 Millionen Euro entgangene Dividende, der parallel zum Strompreis zukünftig steigen wird.

Belastung zukünftiger Budgets durch Einmaleffekte
Dem ÖVP-Weg der budgetären Einmaleffekte kann SPÖ-Finanzsprecher Kepplinger nichts abgewinnen: "VP-Finanzreferent Pühringer beschränkt den zukünftigen Handlungsspielraum des Landes massiv. Nur um das Luftschloss der Schuldenfreiheit zu haben wurden die Herzstücke des Landes verkauft. Damit täuscht die ÖVP über strukturelle Haushalts-Probleme, die sie nicht im Stande war zu lösen, zumindest bis über den Wahltag am 27. September hinweg. Von den Rücklagen werden Ende des Jahres maximal noch 300 Millionen Euro übrig sein. Und auch die ausgelagerten Schulden in Höhe von 3,2 Milliarden Euro stellen ein zunehmendes Risiko dar. Es verwundert nicht, dass die seit Jahren einseitige und geschönte Information der Öffentlichkeit durch den Landesfinanzreferenten und Landeshauptmann auch im Wahlkampf anhält. Eine ehrliche Diskussion über die Situation der Landesfinanzen ist längst überfällig."

Zum Abschluss ein Rechenbeispiel:
342 Millionen Euro Zinsvorteil in 7 Jahren aus der Schuldenfreiheit würden selbst bei einem Zinssatz von 5 % einen durchschnittlichen Schuldenstand von knapp 980 Millionen Euro bedeuten. Das Land hat aber samt Gemeinderessort nur 446 Millionen Euro zu entschulden gehabt. Woher die Differenz kommt bleibt ein Rätsel.

Hinweis:
Aktuell lässt die SPÖ Oberösterreich die Struktur des Landeshaushaltes wissenschaftlich prüfen. Die Präsentation des Ergebnisses erfolgt am 10. September im Zuge einer Pressekonferenz.

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