Kneifel: Österreich ist keine Insel für Steuerflüchtlinge

Amtshilfedurchführungsgesetz im Bundesrat beschlossen

Wien (ÖVP-PK) - Mit dem Amtshilfedurchführungsgesetz, welches die Lockerung des Bankgeheimnis für ausländische Steuerzahler in Österreich neu regelt, schließen wir eine Lücke und passen uns den OECD-Standards und internationalen Regeln an. Österreich darf keine Insel für ausländische Steuerflüchtlinge sein. Wir dürfen ihnen nicht die Grundlage dazu bieten, in Österreich schonender ihre Gewinne zu versteuern als in deren Heimatländern. Das sagte heute, Donnerstag, der Fraktionsführer der ÖVP im Bundesrat Gottfried Kneifel anlässlich der Behandlung des Amtshilfedurchführungsgesetzes im Bundesrat. *****

"Gerade jetzt, wo eine globale Finanzkrise über uns hereingefallen ist, wir mit viel Anstrengungen versuchen die Märkte zu stabilisieren und den Wirtschaftsmotor in Takt zu halten, braucht es vor allem international gleiche Regeln für alle. Wir sind froh, dass Finanzminister Josef Pröll an der Spitze, ein entsprechendes Paket schnüren konnte, um die vorhandene Lücke in Österreich zu schließen. Eines muss dabei herausgestrichen werden: Das Bankgeheimnis bleibt weiterhin für alle österreichischen Sparerinnen und Sparer in voller Wirkung aufrecht", betont Kneifel.

Mit der neuen Regelung habe man zudem großen Schaden von Österreich abgewendet. "Ohne dem Amtshilfedurchführungsgesetz würden vor allem die Exporte einbrechen und auch die Absiedelung von Firmen und internationalen Konzernzentralen wären im Raum gestanden. Das hätte wiederum eine Schwächung des Wirtschaftsstandortes und den Anstieg der Arbeitslosenzahlen bedeutet", rechnet der ÖVP-Fraktionsführer abschließend vor.
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