SPÖ-Präsidiumsklausur (2): Faymann - "SPÖ wird immer auf Seite der ArbeitnehmerInnen stehen"

Schlanker Staat Gebot der Stunde - Absage an Massensteuern - "Entschiedene Gegnerschaft zur FPÖ"

Linz (SK) - "Auf der Seite der ArbeitnehmerInnen zu stehen und
gegen Arbeitslosigkeit zu kämpfen, wird immer ein Herzstück der Sozialdemokratie sein und bleiben", bekräftigte Bundeskanzler Werner Faymann heute, Donnerstag, bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Sozialminister Rudolf Hundstorfer und Finanzstaatssekretär Andreas Schieder im Zuge der SPÖ-Präsidiumsklausur in Linz. Erneuert wurde von Faymann auch die "klare Absage an Massensteuern" und die "entschiedene Gegnerschaft zur FPÖ", die durch "Aufhetzen WählerInnenstimmen gewinnen" wolle. Die SPÖ trete für Steuergerechtigkeit ein, so Faymann, der klarmachte, dass Finanzprodukte stärker heranzuziehen seien - etwa durch Einführung einer Finanztransaktionssteuer, für die die SPÖ auf EU-Ebene intensiv eintreten werde. Beim Sparen im Rahmen der Verwaltungsreform sei die "SPÖ der Motor", so Faymann, der unterstrich, dass "ein schlanker Staat das Gebot der Stunde" sei. ****

Die Bundesregierung werde bezüglich der Einsparungen bei der Verwaltung "vorbildlich vorgehen", so Faymann, der mit Blick auf die Schulverwaltung erklärte: "Wir wollen, dass bei den Kosten der Bildung auch die beste Bildung herauskommt". Einzubeziehen seien hier Eltern und LehrerInnen, freilich sei klar, dass "Einbeziehen nicht dazu führen kann, dass es zu Stillstand kommt". Genauso klar sei auch, dass Themen, wie die neue LehrerInnenausbildung, die Abschaffung von Doppelgleisigkeiten sowie das neue Dienst- und Besoldungsrecht "nicht Aufgabe einer Ministerin, sondern Aufgabe der Regierung" seien.

In der Frage der gerechteren Besteuerung von Finanzprodukten (Finanztransaktionssteuer, Spekulationsfrist, Privatstiftungen) wolle die SPÖ auch "nationale Spielräume ausloten", um "sanft und gerecht" Spielräume gegen Spekulationen und ungerechte Bevorzugungen von Finanzprodukten zu nutzen. "Es wird nicht gehen, gar nicht über Spekulationseindämmung und -verbote zu reden", ergänzte Faymann mit Hinweis darauf, dass man den SteuerzahlerInnen verpflichtet sei.

Während sich die ÖVP die FPÖ ein bisschen als Koalitionspartner offen lasse, und auch der Graf-Abwahl im Parlament nicht zustimmt, habe die SPÖ "bundesweit eine klare und entschlossene Handschrift", so Faymann, der abschließend die entschiedene Gegnerschaft zu FPÖ unterstrich. Das Aufhetzen seitens der FPÖ werde die SPÖ auch in Zukunft "keinesfalls als Kavaliersdelikt betrachten", so Faymann. (Forts.) mb

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