Swoboda und Leichtfried: Politische Leitlinien Barrosos noch keine Grundlage für positive Abstimmung über Kommissionspräsidenten

Präsentation Barrosos zu sehr auf Binnenmarkt konzentriert - Soziale Elemente müssen verstärkt werden

Wien (SK) - "Das Papier, das der Kommissionspräsident heute präsentiert hat, ist als solches noch keine Grundlage für eine positive Abstimmung über Barroso", so der Vizepräsident der S&D-Fraktion, Hannes Swoboda, am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Der Delegationsleiter der SPÖ-Abgeordneten im EU-Parlament, Jörg Leichtfried, ergänzt: "Zu sehr liegt die Orientierung der Ausführungen Barrosos auf dem Binnenmarkt und zuwenig auf dem sozialen Europa." Beide halten jedoch fest, dass es noch einer genaueren Analyse bedürfe, auf den ersten Blick sei das Papier aber eine ungenügende Basis für die Arbeit der zukünftigen Kommission. Barroso werde sich am 9. September der S&D-Fraktion in einem Gespräch stellen, dort werde man darauf drängen, dass verstärkt soziale Elemente aufgenommen werden, so Swoboda und Leichtfried abschließend. **** (Schluss) mx/mp

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