Regner enttäuscht über zaghafte EU-Ratspräsidentschaft - In Zeiten der Krise ist Engagement gefragt

EU-Abgeordnete fordert Überarbeitung der Entsenderichtlinie: Arbeitsmarkt kommt sonst noch stärker unter Druck

Wien (SK) - Enttäuscht zeigte sich heute die SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner von der Präsentation des Arbeitsprogrammes der schwedischen Ratspräsidentschaft im EMPL (Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten). "Gerade angesichts der Wirtschaftskrise hätte ich mir mehr Engagement hinsichtlich arbeitsplatzschaffender und sozialer Maßnahmen gewünscht", betonte Regner am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Eine zaghafte Ratspräsidentschaft ist in Zeiten wie diesen nicht angebracht. Vor allem Sven Otto Littorin, der schwedische Minister für Beschäftigung, muss jetzt Schwerpunkte setzen, damit die Auswirkungen der Krise auf die Bevölkerung minimiert werden". ****

Besonders zu kritisieren sei, so die EU-Abgeordnete, dass von der schwedischen Ratspräsidentschaft die Überarbeitung der Entsenderichtlinie mit keinem Wort erwähnt wurde. "Und dies, obwohl die Überarbeitung der Entsenderichtlinie bereits im letzten Jahr vom Europäischen Parlament gefordert wurde", bemerkte Regner, die in diesem Zusammenhang darauf verwies, dass EuGH-Urteile, die die Situation der ArbeitnehmerInnen dramatisch verschlechtert haben, eine Überarbeitung unumgänglich machen. Obwohl Schweden mit dem Fall Laval selbst betroffen ist, werde keine Neugestaltung der Entsenderichtlinie angestrebt, die Schweden hätten im Rahmen des Hearings vor dem Ausschuss verlautbart, dass man das Problem Laval auf nationaler Ebene lösen wolle, mit dem Argument, dass durch eine Überarbeitung der Entsenderichtlinie jahrelang Rechtsunsicherheit vorherrschen würde.

"Diese Argumentation ist nicht zufriedenstellend. Der Fall Laval ist ein europäisches Problem und kein nationales der Schweden", unterstrich Regner. Es sei zu erwarten, dass nach Laval, Viking, Rüffert & Co ähnliche Fälle in den nächsten Jahren folgen werden und darüber hinaus würde bereits jetzt die Rechtsunsicherheit vorherrschen, denn durch die EuGH-Urteile sei der Sinn der Entsenderichtlinie verfälscht worden, Mindestnormen würden derzeit als Maximalnormen interpretiert, deshalb sei eine Überarbeitung unumgänglich. "Rat und Kommission müssen endlich auf die Forderungen des Europäischen Parlaments reagieren, denn sonst kommen die Arbeitsmärkte noch weiter unter Druck", erklärte die EU-Abgeordnete.

"Ebenfalls unverzichtbar ist die Forderung nach der Verankerung einer sozialen Fortschrittsklausel im Reformvertrag. Nur so kann endgültig garantiert werden, dass soziale Grundrechte wie Arbeitskampfmaßnahmen den europäischen Grundfreiheiten vorangestellt werden", so Regner abschließend. (Schluss) mx/mp

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