Wöginger: SP-Haiders Ankündigung einer eigenen oö. Hacklerregelung ist absoluter Wahlbetrug

SPÖ Oberösterreich sorgt für Verunsicherung bei den arbeitenden Menschen

Wien, 23. August 2009 (ÖVP-PK) „Die Ankündigung SP-Haiders, die sogenannte Hacklerregelung, falls sie im Jahr 2013 ausläuft, in Oberösterreich ungeachtet der Kosten mit Landesgeldern weiter auszubezahlen, sorgt für Verunsicherung bei den arbeitenden Menschen“, kritisiert der oberösterreichische ÖVP-Abgeordnete August Wöginger, der auch Mitglied des parlamentarischen Sozialausschusses ist, diese Polemik von Haider. ****

Wöginger fordert Haider auch auf, nicht neuerlich Unwahrheiten zu verbreiten: „Es ist richtig, dass der oberösterreichische Landtag am 9. Juli 2009 eine eigene Regelung für den öffentlichen Dienst beschlossen hat – allerdings zu denselben Rahmenbedingungen wie auf Bundesebene und für jene Angestellten für die das Land OÖ zuständig ist.“

„Jedenfalls steht Haiders Ankündigung im luft- und vor allem im rechtsleeren Raum, widerspricht jeder politischen Sorgfaltspflicht und ist völlig unausgegoren“, unterstreicht Wöginger. „Weder kann er konkrete Zahlen noch einen genauen finanziellen Fahrplan für dieses unfinanzierbare Projekt vorlegen, noch fehlt ihm vor allem die Rechtsgrundlage für dieses Vorhaben. Die Zuständigkeit und die Gesetzgebung der ASVG-Pensionisten liegen eindeutig laut Gesetz
beim Bund. Die Länder können gar nicht über diese Materie eine Regelung beschließen“, so Wöginger abschließend.

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