SPÖ-Präsidiumsklausur (1): Faymann - Kampf gegen Arbeitslosigkeit, für Finanztransaktionssteuer

Haider: "SPÖ-OÖ ist Stimme der Menschen"

Linz (SK) - "Damit Österreich vorne bleibt! Sozial. Zuverlässig. SPÖ" - mit diesem Motto startet die SPÖ mit ihrer Präsidiumsklausur heute, Donnerstag, und morgen in den politischen Herbst. In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem oberösterreichischen SPÖ-Spitzenkandidaten für die Landtagswahlen, Landeshauptmann-Stellvertreter, Erich Haider, betonte Bundeskanzler und SPÖ-Parteivorsitzender Werner Faymann, dass Erich Haider und er auf derselben Seite stehen: "Im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, für Menschlichkeit, gegen Hetzer, die Menschen nur gegeneinander ausspielen, wie die FPÖ." Der SPÖ gehe es vor allem darum, Menschen zu verbinden, Lösungen anzubieten und für Gerechtigkeit zu sorgen. Haider betonte, dass die "SPÖ-Oberösterreich die Stimme der Menschen ist" und ihre Politik auf den Anliegen der Menschen in Oberösterreich aufbaut. Befragt nach seinem Wahlziel stellte Haider klar, dass die SPÖ-OÖ stimmenstärkste Partei werden will und eine "Zusammenarbeit der großen Parteien im neuen Stil" anstrebe. ****

Das Präsidium werde sich auch mit der Frage eines gerechteren Steuersystems auseinandersetzen. "Hier muss man Finanzprodukte stärker heranziehen - wie zum Beispiel mit der Finanztransaktionssteuer", stellte der Bundeskanzler klar, der weiters einmal mehr höheren oder neuen Massensteuern eine Absage erteilte.

Zum Thema Bildung betonte Faymann, dass es gelte, den Menschen die beste Schule anzubieten. Dafür brauche es Reformen (z.B. Dienstrecht), so Faymann, der unterstrich, dass jedes Kind dieselben Chancen haben muss. Und weiter: "Jeder junge Mensch, der eine Ausbildung sucht, soll über die Maßnahmen, die wir mit dem Sozialminister setzen, auch einen Lehrplatz oder einen vergleichbaren Ausbildungsplatz finden - wir brauchen dafür eine Garantie."

Die im Rahmen des Parteipräsidiums stattfindenden Diskussionen werden das klare Ziel haben, festzulegen, wie am besten für eine gerechtere Gesellschaft gekämpft werden kann. Faymann sicherte Erich Haider überdies volle Unterstützung für die kommende Wahlauseinandersetzung zu.

Haider: Arbeitsplätze, Wasserkraft und Anliegen der Menschen als Wahlkampf-Schwerpunkte

Haider unterstrich bei der gemeinsamen Pressekonferenz, dass der Positivwahlkampf der SPÖ-Oberösterreich auf einer großen Kontaktoffensive aufgebaut sei. Bis dato habe es bereits 150.000 Direktkontakte gegeben, in den nächsten drei Wochen werden noch einmal 150.000 Menschen direkt angesprochen. Ein zentrales Schwerpunktthema sei der Kampf um jeden Arbeitsplatz, hier wolle die SPÖ-OÖ den Menschen Perspektiven und Zuversicht geben. Mit den Landeshaftungen für Leitbetriebe (samt Auflagen wie: keine Kündigungen und keine Bonuszahlungen für MangagerInnen) habe die SPÖ hier neue Wege beschritten, erklärte Haider.

Ein wichtiges Thema seien auch die oberösterreichischen Wasserkraftwerke. Hier kämpfe die SPÖ dafür, jene Wasserkraftwerke, die im Besitz von US-Trusts sind, sofort zurückzukaufen. Von zentraler Bedeutung sei auch das "Netzwerk der Menschlichkeit" - eine eigene Kontaktoffensive der SPÖ-OÖ, im Rahmen derer sich die SPÖ in den Arbeitervierteln um die Sorgen und Anliegen der Menschen kümmert. Indem die SPÖ-OÖ "Probleme offensiv angeht und löst", beschreite sie auch hier neue Wege, so Haider, der unterstrich, dass die SPÖ-OÖ ihren Wahlkampf auf einer großen Kontaktoffensive aufbaue.

Von der heute und morgen in Linz stattfindenden Präsidiumsklausur erwarte er sich Unterstützung in der Frage Beschäftigung und Jugendbeschäftigung, erklärte Haider mit Hinweis auf die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Oberösterreich. Er sei sicher, dass Bundeskanzler Werner Faymann und die SPÖ-MinisterInnen hier die nötige Unterstützung geben. Und auch in der Frage der Spekulationen erwartet sich Haider Unterstützung. Haider plädierte hier als Konsequenz aus der Wirtschaftskrise für einen "Systemwechsel". So müssten die Spekulationen auf Wasser, Grundnahrungsmittel und Energie sofort aufhören, so Haider abschließend. (Forts.) mo/mb

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSK0001