BZÖ-Grosz zu Althaus-Rücktritt: Parteipolitische Intervention und Eilprozess haben nichts genutzt!

"Des Wählers Mühlen mahlen langsam, aber gerecht"

Graz (OTS) - "Des Wählers Mühlen mahlen langsam, aber gerecht", kommentiert heute der steirische BZÖ-Chef und Nationalratsabgeordnete Gerald Grosz den Rücktritt des Thüringer Ministerpräsidenten Dieter Althaus. Das von der CDU-Schwesterpartei ÖVP und deren Justizministerin Bandion-Ortner sichergestellte Privilegien- und Skandalverfahren am obersteirischen Bezirksgericht Irdning habe nichts genutzt. Die deutschen Wähler hätten diese durch Österreich begangene Rechtsbeugung durchschaut.

"Gerade der Fall Althaus war das wahrscheinlich krasseste Beispiel des widerlichen Zusammenspiels von Politik und einst unabhängiger Justiz. Dass es sich beim Fall Althaus um einen berichtspflichtigen Akt handelte, musste ÖVP-Justizministerin Bandion-Ortner aufgrund einer parlamentarischen Anfragebeantwortung vom 17.4.2009 bereits eingestehen. Bis heute ist uns die Justizministerin die mündlichen und schriftlichen Weisungen ihres Ressorts gegenüber dem Bezirksgericht Irdning, der Leobener Staatsanwaltschaft und der Generalprokuratur schuldig geblieben. Aber auch diese ungeheuerliche Vorgangsweise der österreichischen Justiz hat nicht zum gewünschten politischen Erfolg geführt", zeigt sich Grosz zufrieden.

Ursprünglich wurde innerhalb der Leobener Anklagebehörde im Zusammenhang mit dem Schiunfall des deutschen Ministerpräsidenten, bei dem eine 41- jährige Ehefrau und Mutter getötet wurde, daran gedacht, gegen Althaus ein Verfahren wegen fahrlässiger Tötung unter besonders gefährlichen Verhältnissen (Strafdrohung bis zu 3 Jahre Haft) einzuleiten. Stattdessen wurde lediglich ein Verfahren wegen fahrlässiger Tötung (Strafdrohung bis zu 1 Jahr Haft) eingeleitet. Auf eine Einvernahme des Ministerpräsidenten wurde unter der sonderbaren Annahme, dass dieser ohnehin nicht viel über den Unfallhergang wissen werde, verzichtet. Am 3. März 2009 wurde Dieter Althaus vom zuständigen Einzelrichter des Bezirksgerichtes Irdning wegen fahrlässiger Tötung einer Skifahrerin zu einer Geldstrafe von 33.000 Euro und 5.000 Euro Schmerzensgeld verurteilt, dies in einem beispiellosen "Eilverfahren", in Abwesenheit des Beschuldigten. Die Anklage zustellen, Prozesseröffnung und Urteilsverkündung wurde innerhalb von 6 Stunden abgewickelt. Bereits zwei Tage später verzichtete die Anklagebehörde auf jegliche Berufung, ein von der renommierten Wiener Rechtsanwaltskanzlei Gheneff-Rami eingebrachter Antrag auf Wiederaufnahme des Althaus-Verfahrens wegen schwerer Prozessmängel wurde bereits nach 2 Wochen Prüfung durch die Generalprokuratur beim Obersten Gerichtshof abgelehnt.

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