BZÖ-Strutz an Bandion-Ortner: Vor dem Gesetz sind alle gleich!

Keine Ausnahmeregelung für Ministerin zum Befahren von Busspuren

Wien (OTS) - "Vor dem Gesetz sind alle gleich, das gilt auch für die Justizministerin", erinnert BZÖ-Generalsekretär Abg. Dr. Martin Strutz angesichts der Meldung, wonach Bandion-Ortner eine Sonderregelung zum Befahren einzelner Busspuren beantragt hätte. "Offenbar ist es so, dass mit der Größe des Amtes der Bezug zur Realität verloren geht", so Strutz weiter. Bandion-Ortner habe mit dem Wunsch nach einer Ausnahmeregelung jegliches Gespür verloren. "Ein Regierungsmitglied muss mit gutem Beispiel voran gehen. Deshalb soll die Justizministerin ihren Antrag sofort zurücknehmen", fordert Strutz.

Natürlich sei es auch für Bandion-Ortner lästig, jeden Tag neben einer kaum benutzten Busspur im Stau zu stehen. "Damit teilt sie aber das Schicksal tausender anderer Autofahrer, die keine Chance haben, es sich zu richten", erinnert Strutz. Nun müsse aber auch einmal geklärt werden, ob sich nicht andere Ministerien schon längst ähnliche Regelungen gesichert haben, verlangt der BZÖ-Generalsekretär.

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