FPÖ-Themessl: Salamitaktik und Bankgeheimnis

Wien (OTS) - Mit einer Salamitaktik versuche die Regierung das bewährte österreichische Bankgeheimnis scheibchenweise zu zerstören, sagte heute der freiheitliche Wirtschaftssprecher NAbg. Bernhard Themessl. Offenbar wolle die Regierung von jedem Österreicher ganz genau wissen, was er auf der hohen Kante habe, um Förderungen, Wohnungszulagen oder ähnliche Unterstützungen streichen zu können, befürchtet Themessl.

Die gestern beschlossene Aufweichung des Bankgeheimnisses treffe tausende Österreicher, die einen wirtschaftlichen Auslandsbezug hätten, kritisierte Themessl. Dieses Gesetz treffe nämlich auch Grenzgänger und Arbeiter und Angestellte, die bei internationalen Firmen tätig seien und ihr Geld über mehrere Monate oder Jahre im Ausland verdienten, so Themessl.

Die ominöse OECD-Liste sei nicht neu, so Themessl, der daran erinnerte, dass diese Liste allen Beteiligten seit vielen Jahren bekannt sei. Festzuhalten sei auch, dass die angedrohten wirtschaftlichen Sanktionen für Österreich nicht mehr als Worthülsen seien. "Die rot-schwarze Regierung macht den Menschen - durch solche Äußerungen - Angst!", so Themessl. Darüber hinaus ist festzuhalten, dass die Bundesregierung im Bereich der Neuordnung des Finanz- und Kapitalmarktes bis dato völlig versagt hat und hier mittels Bankgeheimnis eine Alibiaktion durchgesetzt wurde, so Themessl.

Die Gesetzesänderung habe nämlich in vielen Fällen einen entscheidenden Haken: "Die Informationsweitergabe bei begründetem Verdacht", so Themessl, der darauf verwies, dass die ausländischen Behörden für diesen "begründeten Verdacht" erst einmal wissen müsse, was auf den Konten liege, um den "begründeten Verdacht" auch begründen zu können!

Gefahr für das Bankgeheimnis drohe auch vom EuGH, so Themessl. Beim ersten Fall, bei dem das neue Gesetz Anwendung finden werde, werde der EuGH wohl entscheiden, dass die Ungleichbehandlung der Österreicher mit den EU-Bürgern nicht gelten könne. Somit sei damit zu rechnen, dass noch in dieser Legislaturperiode dieses Gesetz gekippt werde und das Bankgeheimnis in Österreich zur Gänze gestrichen werde, schloss Themessl.

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