Findeis: NÖ Grenzregionen droht weitere Verschlechterung der Sicherheitslage

Abzug von PolizistInnen soll nun Abzug des Bundesheeres folgen

St. Pölten, (SPI) - "Geht es nach dem Willen von
VP-Innenministerin Fekter, droht den NÖ Grenzregionen ein weiterer sicherheitspolitischer Aderlass. Der über Jahre erfolgten Streichung Dutzender Planposten in den Wachzimmern, dem Zusperren von Polizeiinspektionen und dem Abzug von vielen Polizistinnen und Polizisten aus der Region, soll nun auch das Bundesheer seinen Assistenzeinsatz beenden. Eine Innenministerin, die derart grob fahrlässig agiert, muss sich die Frage gefallen lassen, ob sie noch tragbar ist", wendet sich der Sicherheitssprecher der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Hermann Findeis, mit scharfen Worten gegen das Vorhaben Fekters, den Assistenzeinsatz auslaufen zu lassen.****

"Das Bundesheer leistet eine wertvolle und wichtige Unterstützungsarbeit für die Polizei, die in der derzeitigen Situation in unserem Bundesland mit der ohnehin massiv gestiegenen Kriminalität einfach unverzichtbar ist. Wir haben in Niederösterreich unabhängig davon zu wenige Polizistinnen und Polizisten im Einsatz, der Personalabbau der vergangenen Jahre unter VP-Innenministern ist eine schwere Hypothek und hat seine Spuren hinterlassen. Ohne die Kräfte des Bundesheeres in den Grenzregionen müssten die ohnehin überlasteten Kolleginnen und Kollegen der Polizei wieder zusätzliche Agenden übernehmen. Dies ginge zu Lasten der Überwachungstätigkeit, von Streifenfahrten und von Schwerpunktkontrollen. Ein Abzug des Bundesheeres würde praktisch einer Einladung an die international agierenden Einbrecherbanden gleichkommen. Auch das Auslaufen der SOKO Ost mit Ende September würde sich sicher ‚rasch herumsprechen’. Deshalb die ganz klare Forderung nach einer Fortsetzung des Assistenzeinsatzes, nach einer Fortführung der SOKO Ost und nach den mindestens 500 zusätzlichen Polizistinnen und Polizisten, die Niederösterreichs Polizei ‚wie ein Stück Brot’ dringend braucht", so Findeis.
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