Lapp: News-Liste bestätigt: Mehr Rechnungshofkontrolle notwendig

Wien (SK) - Anlässlich der am Donnerstag im Magazin News veröffentlichen finanziellen Situation von Österreichs Gemeinden betonte SPÖ-Rechnungshofsprecherin, Abgeordnete Christine Lapp gegenüber dem SPÖ-Pressedienst einmal mehr die Bedeutung einer unabhängigen und weisungsfreien Kontrolle auch kleinerer Gemeinden durch den Rechnungshof. "Dieser Artikel zeigt, wie wichtig der Beschluss im Nationalrat am 1. September war, die Erweiterung der Prüfkompetenzen des Rechnungshofes zu ermöglichen. Nur so kann mehr Transparenz und gesteigerte Effizienz der eingesetzten Mittel für die Bürgerinnen und Bürger garantiert werden", so Lapp. ****

Die Gemeinden nehmen ihre Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in aller Regel sehr gut wahr, die schwierige finanzielle Lage einer Gemeinde könne nicht in jedem Fall mit Spekulation und Misswirtschaft in Verbindung gebracht werden. Die Erweiterung der Prüfkompetenzen des Rechnungshofes bringe jedenfalls auch mehr Beratung für die Gemeinden, führte Lapp weiter aus. Wie der Artikel zeige, sprechen sich auch Bürgermeisterinnen und Bürgermeister kleinerer Gemeinden für eine Rechnungshofkontrolle aus. "Ich freue mich, dass auch die ÖVP, die Grünen und das BZÖ diese Sichtweise teilen und in den nächsten Monaten eine umfassende Neuordnung der Prüfungskompetenzen des Rechnungshofes erarbeitet wird", so die SPÖ-Abgeordnete abschließend. (Schluss) up/mp

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