LR Rosenkranz: Erst in Verbindung mit der Aussetzung des Schengen Abkommens ist der Bundesheer Grenzeinsatz effektiv.

Das Bundesheer muss selbstverständlich an der Grenze bleiben, allerdings mit flankierenden Maßnahmen!

St. Pölten (OTS) - "Für mich stellt sich die Frage nach einer Bürgerbefragung über den Verbleib des Bundesheeres an der Ostgrenze nicht. Selbstverständlich muss dieser Einsatz weitergeführt werden, allerdings in Kombination mit einer vorübergehenden Wiedereinführung der Grenzkontrollen!" sagt LR Barbara Rosenkranz. Die Landesrätin verweist darauf, dass das Bundesheer zwar eine abschreckende Wirkung hat, momentan allerdings der Zustand herrscht, dass Kriminelle ihr Diebesgut vollkommen unbehelligt über die offenen Grenzübergänge außer Landes bringen. "Niemand kriecht durch den Wald, wenn er seine Einbruchsbeute auch bequem über schön ausgebaute Straßen im Auto ins benachbarte Ausland bringen kann!" sagt Rosenkranz. Die Landesrätin erklärt, dass dieser Lückenschluss wichtig ist und auch im Hinblick auf die EU juristisch kein Problem darstellt. "Wenn es die innere Sicherheit eines Mitgliedsstaates erfordert, ist dieser jederzeit dazu berechtigt, das Schengen Abkommen befristet außer Kraft zu setzen. Beispiele dafür sind etwa die Fußball Europameisterschaft oder verschiede G8 Gipfel, bei denen die politische Klasse auch genau weiß, wie sie sich schützen muss. Gerade anhand der Grenzkontrollen bei der EM sieht man, wie sinnvoll diese Maßnahme ist. In Drasenhofen wurde von der Polizei ein Straftäter gefasst, in Spielfeld konnte ein serbischer Autodieb bei der Flucht nach Slowenien gestellt werden. Auch mehrere Ausländer mit Aufenthaltsverbot in Österreich gingen den Fahndern ins Netz!", so Rosenkranz. Abschließend fordert die Landesrätin daher Innenministerin Fekter dazu auf, den Ernst der Lage zu erkennen, den Assistenzeinsatz weiterzuführen und zusätzlich, bis zu einer Personalaufstockung bei den Polizeibeamten, die Grenzkontrollen wiedereinzuführen.

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