FPÖ-Herbert: Aussage von Minister Hahn basiert auf Unwissenheit oder purem Populismus

Objektschutz durch Bundesheer in Wien bringt keine zusätzlichen Polizisten auf die Straße

Wien (OTS) - "Die Forderung von Minister Hahn, dass durch den Einsatz des Bundesheeres zur Objektüberwachung in der Bundeshauptstadt Wien etwa 100 Exekutivbeamte für die eigentlichen Sicherheitsaufgaben freigespielt werden könnten, zeigt, dass er offenbar über die Personalgestellungen bei der Wiener Polizei nur mangelhaft informiert ist", reagierte heute der Bundesvorsitzende der Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheitlicher (AUF) und FPÖ-Bereichsprecher für den Öffentlichen Dienst, NAbg Werner Herbert, auf entsprechende Medienberichte.

Die Überwachungen der Botschaften, Konsularämter und sonstigen schutzwürdigen Objekte durch die Wiener Polizei erfolgten zu 95% auf Überstundenbasis. Das bedeute, dass eine etwaige Übernahme dieser Überwachungstätigkeiten durch das Bundesheer (ungeachtet der bereits im Vorfeld geäußerten verfassungsmäßigen Bedenken) zwar einen nicht unwesentlichen Einsparungseffekt bei der Wiener Polizei erzielen würde, aber faktisch nicht mehr Polizistinnen und Polizisten für die Sicherheit in Wien bringen würde.

Herbert weiter: "Die einzige Maßnahme, die das derzeitige Sicherheitsmanko in der Bundeshauptstadt lösen könnte, wäre eine sofortige Personalaufstockung der Wiener Polizei um mindestens 1.500 Exekutivbeamte. Damit könnte nicht nur die ausufernde Kriminalität wieder in den Griff bekommen werden, sondern auch die derzeit enorme Arbeitsbelastung der Polizistinnen und Polizisten, die trotz der derzeit vorherrschenden tristen Rahmenbedingungen hervorragende Arbeit für die Wiener Bevölkerung leisten, erheblich gesenkt werden. Populistische Forderungen mit vermeintlichen aber unrealistischen Lösungsansätzen zur allgemeinen Beruhigung der immer mehr verunsicherten Bevölkerung, sind daher keinesfalls geeignet die mittlerweile schon offenkundige Personalnot bei der Wiener Polizei noch länger zu verschleiern", schließt Herbert.

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