Gaßner: Klare Richtlinien und Kompetenzen für Gemeindeprüfungen

Unabhängigkeit der Prüfungen gewährleisten

Wien (SK) - SPÖ-Landwirtschaftssprecher Kurt Gaßner würdigte heute, Dienstag, im Nationalrat die Vier-Parteieneinigung beim Bankgeheimnis als "lebendigen Parlamentarismus". Besonders wichtig ist Gaßner der verhandelte Punkt der Gemeindeprüfungen: "Hinsichtlich der Prüfungen von Gemeinden müssen wir klare Richtlinien und Kompetenzen festlegen." Es sei "höchst an der Zeit den Landes- und Bundesrechnungshof an einen Tisch zu bringen, um klare Richtlinien eines Prüfverfahrens festzulegen", plädierte Gaßner. ****

Der SPÖ-Landwirtschaftssprecher betonte, dass er selbst "höchst positiv gestimmt" sei, was eine sinnvolle Lösung für Gemeindeprüfverfahren betrifft. "Die Landesgesetze für Prüfungen unterscheiden sich derzeit im Hinblick auf Aufgaben und Unabhängigkeit", am wichtigsten sei daher, die Unabhängigkeit dieser Prüfungen zu gewährleisten, forderte Gaßner ein. Überdies stellte sich für Gaßner abschließend die Frage "wieso eine Bezirkshauptmannschaft, als Landesdienststelle, einer Prüfung vorgeschaltet werden muss. (Schluss) mo

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