Haimbuchner: "Kampf dem Verbrechen statt leerer Versprechen"

Kriminalität steigt, Polizeipersonal sinkt! FPÖ fordert Fekter zum Handeln auf

Wien (OTS) - "Kampf dem Verbrechen statt leerer Versprechen"
fordert die FPÖ für die oberösterreichische Bevölkerung. Dieses Motto ist auch auf der jüngsten Plakatserie für die Landtagswahl am 27. September auf den Plakaten der FPÖ zu finden. "Die Kriminalität ist in Oberösterreich langfristig gestiegen, die Zahl der Polizisten in Oberösterreich nimmt hingegen ab. Die ÖVP ist dringend aufgefordert, nicht nur mit rechter Rhetorik auf Stimmenfang zu gehen und leere Versprechen zu machen, sondern endlich wirklich etwas zu unternehmen. Das heißt: Mehr Polizei auf den Straßen und härtere Strafen", forderte heute der Spitzenkandidat der FPÖ Oberösterreich zur Landtagswahl, NAbg. Dr. Manfred Haimbuchner.

"Im Jahre 2001 wurden in Oberösterreich 70.814 Straftaten begangen. Das war bereits zu viel. 2008 lag die Zahl der angezeigten Fälle bei 76.425, das ist ein Plus von 5.611 Taten bzw. acht Prozent. Und im ersten Halbjahr 2009 stagnieren die Verbrechen auf diesem hohen Niveau", liegt für Haimbuchner die alleinige Verantwortung im Sicherheitsbereich bei der ÖVP. "Anstatt die Planstellen bei der Polizei zu erhöhen, gab es Einsparungen und Reduzierungen. Mit Stichtag 1. Juli 2008 hatten wir ‚noch‘ 3.435 Beamte in Oberösterreich, die Dienst versahen, nicht ganz ein Jahr später waren es 3.350 - also um 85 Exekutivbeamte weniger", nannte der FP-Spitzenkandidat Zahlen und Fakten.

"Soweit die offizielle und veröffentliche Statistik. Nun kann jedoch auch belegt werden, dass die offizielle Statistik geschönt ist. Laut dem Sicherheitsmonitor, dem internen Bericht des Innenministeriums, welcher die so genannten ‚Hot Spots‘ der Kriminalität anzeigt, stieg die Kriminalität in den Monaten April bis Juni 2009 um 2 Prozent. Der Anstieg einzelner Deliktgruppen ist laut diesem Bericht erschreckend:

Einbrüche in Wohnungen plus 32 Prozent

Einbrüche in Wohnhäuser plus 66 Prozent

Einbrüche in Geschäftslokale plus 20 Prozent

Verstöße gegen das Suchtmittelgesetz plus 55 Prozent

"Die ÖVP - allen voran die zuständige Innenministerin Fekter und -wollten diese alarmierenden Zahlen vor der Bevölkerung geheim halten und den Oberösterreichern weiterhin Sicherheit vorgaukeln. Aber nun ist Schwarz auf Weiß das Gegenteil vorliegend", so Haimbuchner.

Haimbuchner erneuerte seine Kritik an Pühringer, der nach wie vor behauptet, dass in den kommenden zwei Jahren 400 zusätzliche Polizisten nach Oberösterreich kommen würden. "Er beruft sich dabei gerne auf die Garantieerklärung von Innenministerin Fekter. Dass diese aber nicht einmal das Papier wert ist, auf dem sie steht, belegt deutlich die parlamentarische Anfragebeantwortung 2260/AB:
Über die genaue Entwicklung des Personalstandes der Polizei in Oberösterreich kann keine genaue Vorhersage getroffen werden. Bestätigen konnte die Innenministerin nur das Faktum, dass bis zum Jahre 2013 337 Polizisten in Oberösterreich in Pension gehen werden."

"Deshalb sagt die FPÖ ganz klar: Schluss mit den leeren Versprechen von Fekter und Pühringer. Das Leben und das Eigentum unserer Bürger muss wieder geschützt werden, die Menschen haben ein Recht auf Sicherheit. Es muss endlich mehr Polizei auf unseren Straßen geben. Härtere Strafen, sofortige Abschiebung aller kriminellen Ausländern und eine Rücknahme der Teile der Strasser Reform, die zum jetzigen Zustand der Unsicherheit geführt hat, sind noch zusätzliche wesentliche Punkte, die es gilt umzusetzen", schloss Haimbuchner.

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