"trend": WKO-Chef Leitl sieht Mehrwertsteuererhöhung

Wenn die Verwaltungsreform nicht gelingt, droht laut Leitl eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Ex-VP-Landesrat Hirschmann für Abschaffung der Landesgesetze.

Wien (OTS) - Die Regierung muss durch eine Verwaltungsreform
mehrere Milliarden Euro an Einsparungen erzielen. "Wenn das nicht gelingt", so Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich im am Montag erscheinenden "trend", "dann werden in zwei Jahren dramatische Steuererhöhungen nötig sein, vielleicht auch bei der Mehrwertsteuer. Und dann werden in Österreich auch jene Menschen Steuern zahlen müssen, die jetzt keine zahlen." Welche Potenziale es dabei zum Einsparen gibt, sei bekannt. In der Verwaltung, im Schul-im Gesundheitsbereich sind laut Leitl Milliardeneinsparungen möglich, ohne dass der Standard, an den die Bürger in diesen Bereichen gewöhnt sind, verschlechtert werden müsste. "Es geht nicht darum, die Bundesländer auf drei zu reduzieren. Das ist ein Schwachsinn", meint Leitl im "trend": "Natürlich brauchen wir den Bund, die Länder, die Gemeinden und die EU."

Anders hingegen der ehemalige steirische VP-Wirtschaftslandesrat Gerhard Hirschmann: "Die Landesgesetzgebung muss weg", fordert Hirschmann, "die Landesregierungen soll es weiter geben, aber nur als moderne Verwaltungsstellen, die ausschließlich Verwaltungsaufgaben haben. Bayern hat zwei, drei Millionen Einwohner mehr, wir haben 800 Abgeordnete, wir haben knapp hundert Regierungsmitglieder, und beileibe nicht die Effizienz, die Bayern hat. Das kann man sich nicht mehr leisten", kritisiert Hirschmann. Des Weiteren fordert er eine Reduzierung von Bezirkshauptmannschaften und Gemeinden: "Die Steiermark hat jetzt 19 BHs. Mit vier Regionalstellen würden sie leicht das Auslangen finden. Und die nächste Kostenstelle, die nicht mehr aufrecht zu erhalten ist, sind die Gemeinden. In der Steiermark haben wir 542 Gemeinden. 100 wären absolut ausreichend", so Hirschmann.

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