"Kleine Zeitung" Kommentar: "Ein Hauch von Vernunft zieht durch die Asyldebatte" (Von Eva Weissenberger)

Ausgabe vom 29.8.2009

Wien (OTS) - Wer legal in Österreich lebt, sollte auch legal hier arbeiten dürfen.

Asylwerber sind - mitunter jahrelang - zum Nichtstun verdammt. Sie dürfen Nasenbohren, Daumendrehen, in die Luft schauen. Einem Beruf nachgehen dürfen sie nicht. Lieber versorgt sie die öffentliche Hand mit dem Nötigsten. Die Anrainer der Flüchtlingslager regt es auf, wenn sie Erwachsene den ganzen Tag herumlungern sehen. Noch mehr echauffiert es sie, wenn sich so mancher Asylwerber auf eigene Faust Beschäftigung sucht. Mangels Alternativen, hier gibt es nichts zu beschönigen, heißt das auch: pfuschen, dealen, stehlen.

Wer kein Geld verdienen darf, wird leichter kriminell. Eh logisch. Den Umkehrschluss gebietet die Vernunft. Wer legal in Österreich lebt, soll auch legal hier arbeiten dürfen.

Die ÖVP weiß das. Eigentlich. Die Wirtschaftskammer fordert es immer wieder, auch, um dem Markt billige, willige Arbeitskräfte zu verschaffen. Als Erntehelfer dürfen sich Asylwerber seit 2004 um zwei Euro pro Stunde ausbeuten lassen. Doch warum enthält man dem Arbeitsmarkt die gut Ausgebildeten vor?

Der EU-Abgeordnete Ernst Strasser forderte dies, als er Innenminister war. Durchgesetzt hat er nur eine Schmalspurvariante. Asylwerber durften für einen Bettel Hilfsdienste in Kommunen leisten. Wegen zu hoher bürokratischer Hürden klappt das jedoch selten.

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner hat in den ersten Wochen seiner Amtszeit gefordert, im Sinne der geplanten EU-Richtlinie nach einem halben Jahr die Arbeitsgenehmigung zu erteilen. Im Frühling wollte er - die Krise! - nicht mehr darüber reden. Oder war es doch wegen der EU-Wahl?

Die SPÖ tut sich mit dem Thema schwerer. Eigentlich. Billige Willige sollen nicht die Löhne drücken. Insofern ist es bemerkenswert, dass sich SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter nun aus dem Fenster lehnt. Von roter Seite hat man zuletzt kaum etwas zum Thema gehört. Zu groß war die Angst, entweder die rechten Scharfmacher oder die linken Schönfärber zu vergrätzen. Kräuter will dies wieder ändern. Man wird ja auch nicht unsichtbar, nur weil man die Augen verschließt.

Kräuter stehen mächtigere Verbündete zur Seite, als man glauben sollte. Der ÖGB hat vor wenigen Wochen ein Grundsatzprogramm beschlossen, in dem steht: Arbeitsrecht für Asylwerber nach drei Monaten.

Wirtschaftskammer, Wirtschaftsminister, SPÖ-Zentrale, Gewerkschaft, der steirische Landeshauptmann sind dafür, Grüne und Caritas sowieso - ist naiv, wer hofft, dass sich die Vernunft nun durchsetzt? ****

Rückfragen & Kontakt:

Kleine Zeitung
Redaktionssekretariat
Tel.: 0316/875-4032, 4033, 4035, 4047
redaktion@kleinezeitung.at
http://www.kleinezeitung.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PKZ0001