"Tiroler Tageszeitung" Kommentar: "Vorwärts SPÖ und Augen zu" (Von Michael Sprenger)

Ausgabe vom 29. August 2009

Innsbruck (OTS) - Bei dem so wichtigen Thema Asyl/Zuwanderer will die SPÖ vor allem eins: keine klare Position beziehen.
In der SPÖ herrscht zum brennenden Thema "Asyl und Zuwanderer" eine anhaltende Sprachlosigkeit. Wenn Ansätze einer Integrationsdebatte erkennbar sind, geht die SPÖ auf Tauchstation. Nur nicht Position beziehen. Damit könnten wir keine Wähler gewinnen, nur welche an die FPÖ verlieren, hört man dann hinter vorgehaltener Hand. Vorwärts Genossen? Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter erkannte das Dilemma, wenn er sagt, "das Schlimmste wäre es, wenn sich die SPÖ zu dieser Frage nicht positioniert". Kaum versuchte er es, wurde er schon von Parteifreund Sozialminister Rudolf Hundstorfer zurückgepfiffen. Bloß ein Alleingang Kräuters, nichts verändert sich. Alles bleibt wie gehabt. Natürlich hat Kräuter Recht, wenn er sagt, dass man Zuwanderung nicht nur passieren lassen kann. Wenn man will, dass das Zusammenleben zwischen Ausländern und Österreichern funktioniert, muss man in Schulen und in Wohnvierteln Ghettobildungen verhindern. Das ist aber nur möglich, wenn man Zuwanderung nach klaren Zielvorstellungen steuert. Die Augen vor der Realität zu verschließen, mag zwar für den Augenblick für Beruhigung sorgen, doch der Aufprall in der Wirklichkeit wird ein harter sein. Das gilt auch für den versperrten Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylwerber. Für den Moment scheint es opportun, den Arbeitsmarkt nicht weiter zu belasten. Auf längere Sicht sind aber Tausende Menschen zur Untätigkeit verdammt, Geld und Zeitvertreib bieten nur Schwarzarbeit und Kriminalität. Diese Menschen sinnvoll zu beschäftigen, könnte der FPÖ daher sogar das Wasser abgraben. Kräuter hat das erkannt, seine Partei verharrt aber weiter in Sprachlosigkeit.

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