Wiener Zeitung: Unterbergers Tagebuch: "Wie man (nicht) reformiert"

Ausgabe vom 29. August 2009

Wien (OTS) - Eines kann man der Koalition nicht vorwerfen: dass
sie ihr angeblich wichtigstes Ziel mit der Dampfwalze durchzöge -nämlich die Verwaltungsreform. Fast ein Jahr nach der Wahl befasst sich ein Parlaments-Unterausschuss erstmals ernsthaft damit. Denkt man daran, mit welchem Tempo eine Regenbogenkoalition drei Tage vor der Wahl Milliarden beim Fenster hinausgeworfen hat, dann wird dieses Minimal-Engagement nicht einmal einen Bruchteil jener Summen wieder hereinbringen.

Die Hauptbremser zeigen ja überhaupt totales Desinteresse: Die Landeshauptleute engagieren sich lieber für die Abtreibung (Wien), für die Arbeitsplätze auch chancenloser Asylwerber (Steiermark), gegen den Bundespräsidenten (Niederösterreich) oder gegen die große nationalsozialistische Gefahr (Vorarlberg). Und sie ignorieren daher solche Lappalien wie die Gefahr eines Staatsbankrotts.

Prompt bleibt die Reform schon beim ersten Thema stecken, bei den Lehrern. Diese werden derzeit von den Ländern angestellt, aber vom Bund honoriert. Was logischerweise nicht gerade sparsam ist.

Dabei gäbe es eine logische Strategie, die optimale Lösung zu finden: Die Unterrichtsministerin, die alle Macht über die Lehrer haben will, soll genau sagen, welche Einsparung sie damit erzielen wird. Das Gleiche müssten die Länder beziffern, die selbst Ober-Lehrer sein wollen. Dann läge die günstigste Lösung sofort auf dem Tisch. Und nur so brächte man die beiden Seiten von ihren eigentlichen, wenn auch getarnten Zielen ab, die keinesfalls in Einsparungen bestehen: Die Ministerin will ein dickes Körberlgeld haben, um ihre ideologischen Träume von der (sauteuren) Gesamtschule zu finanzieren. Und die Länder wollen weiterhin die parteipolitische Kontrolle über die Lehrer; und sie wollen diese auch künftig neben dem Unterricht für noch viele andere Aufgaben einsetzen.

Nur so ließe sich der Gordische Knoten lösen. Dazu müsste aber die Regierungsspitze selbst engagiert eingreifen - und nicht nur ein Herr Wittmann in einem Unterausschuss. Der Kanzler müsste die Unterrichtsministerin zähmen (woran schon sein Vorgänger gescheitert ist); und der Finanzminister müsste die Länder über die Kürzung des Finanzausgleichs zur Reformfreude zwingen (woran schon all seine Vorgänger gescheitert sind).

Wollten sie wirklich eine Verwaltungsreform.

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