"KURIER"-Kommentar von Christoph Kotanko: "Besser ohne Proporz und Konzentration"

In fünf Bundesländern ist das Regierungssystem nicht mehr zeitgemäß.

Wien (OTS) - Herbert Sausgruber ist seit zwölf Jahren Landeshauptmann von Vorarlberg, ein echter Schwarzer (neben Jus studierte er katholische Theologie). Der Alemanne ist geduldig. Es muss viel passieren, bis es ihm zu bunt wird. Vergangene Woche war es so weit: Nachdem FPÖ-Landesrat Dieter Egger den Direktor des Jüdischen Museums in Hohenems, Hanno Loewy, als "Exil-Juden aus Amerika" bezeichnet hatte, verkündete Sausgruber, die ÖVP werde nach der Landtagswahl am 20. September nicht mehr mit den Freiheitlichen "auf der Regierungsbank sitzen".
Das wäre schon bisher nicht notwendig gewesen. Sausgrubers Volkspartei hat eine absolute Mehrheit im Landtag. Anders als in anderen Bundesländern gibt es keine Vorschrift, weitere Parteien in die Regierung zu holen (Proporz- bzw. Konzentrationsregierung). Dass Sozialdemokraten (bis 1974) und Freiheitliche (seit 1949) in Bregenz in der Landesregierung sitzen, ist eine Ländle-Gepflogenheit.
Den gesetzlich vorgeschriebenen Proporz gibt es noch in fünf Ländern: Niederösterreich, Oberösterreich, Steiermark, Kärnten, Burgenland. Wien leistet sich eine Mischform ("amtsführende" Stadträte der SPÖ, "nicht amtsführende" von ÖVP, FPÖ und Grünen). Salzburg und Tirol beendeten das Proporzsystem, ein Überbleibsel der Nachkriegszeit, im Jahr 1998. Alles spricht dafür, dass alle Länder diesen Beispielen folgen.
Die parlamentarische Demokratie lebt vom Wechselspiel von Regierung und Opposition. Im Proporzsystem kommt es zu grotesken Verrenkungen: Ein Landeshauptmann-Stellvertreter fasst mit dem Landeshauptmann in der Regierungssitzung einen Beschluss z. B. zum Budget - und geht dann hinaus, um das soeben Beschlossene als Geldverschwendung zu kritisieren. Diesfalls ist er eben Oppositionspolitiker.
Kein erfundenes Beispiel, sondern gelebte Praxis. Diese Zersplitterung des Denkens nennt man in der Medizin Schizophrenie. Gestörte Identitäten haben aber in der modernen Politik nichts verloren.
Der historische Grund für das Proporzsystem ist längst weggefallen. Einst war es die Angst, die Demokratie könnte den Parteienstreit nicht aushalten, daher müssten alle wesentlichen Kräfte in der Regierung gebündelt werden. Diese Furcht ist heute unbegründet.
Man könnte argumentieren, dass die Repräsentanz aller stärkeren Parteien in der Regierung doch den Willen der Wähler abbildet. Die Folge ist, dass die Opposition schwach sein muss, weil sie nur aus kleinen Parteien besteht. Da ist es wohl ehrlicher, die Rollen und Verantwortungen klar zu trennen. Auf Bundesebene ist das traditionell so. Nur wenn das Sondieren bei einer Regierungsbildung gar zu lang dauert, kommt eine Konzentrationsregierung ins Gespräch; der Spuk einer "Allparteienregierung" ist stets schnell vorbei.
Auf Länderebene wäre die Abschaffung der verbliebenen Proporzregierungen Teil einer großen Staatsreform. Ob die politische Führung die Kraft dazu hat?

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