SPÖ-Maier: Sozialbetrug gefährdet Gesundheits- und Sozialsystem

Forderung nach Evaluierung und Verschärfung des Sozialbetrugsgesetzes

Wien (SK) - "Sozialbetrug durch die organisierte Schwarzarbeit,
vor allem im Bauwesen, gefährdet das Gesundheits- und Sozialsystem in Österreich", erklärte SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier im Rahmen einer Pressekonferenz am Freitag in Salzburg und forderte eine Evaluierung und Verschärfung des Gesetzes. Eine von Maier an die Justizministerin gestellte parlamentarische Anfrage ergab, dass die Gesamtanzahl der gerichtlichen Strafanzeigen nach dem Sozialbetrugsgesetz deutlich abgenommen hat. Für Maier ein Zeichen dafür, dass das Sozialbetrugsgesetz, das 2005 in Kraft getreten ist, schwächelt. "Zu viele Fälle wurden eingestellt oder abgebrochen, die Kritik am Sozialbetrugsgesetz hat sich bestätigt", so Maier. Vor allem angesichts der Diskussion um die Finanzierung des Gesundheitswesens können Sozialbetrug und das Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen laut Maier nicht akzeptiert werden. ****

Das Sozialbetrugsgesetz beinhaltet strafrechtliche Sanktionen gegen Sozialversicherungsbetrug, das Nichtabführen von Zuschlägen nach dem Bauarbeiter-, und Urlaubs- und Abfertigungsgesetz sowie gegen die "Organisierte Schwarzarbeit". "Mit diesem Sozialbetrugsgesetz wurde 2005 aber nur auf dem Papier der organisierten Schwarzarbeit, den Schwindelfirmen, den Scheinfirmen und den vielen Sozialversicherungsbetrügern der Kampf angesagt. In Wahrheit dokumentieren die Zahlen, dass dieses Gesetz zahnlos ist", so Maier. (2008: 401 Strafanzeigen, 2007: 419 Strafanzeigen, 2006:
445 Strafanzeigen; 2005: 379).

"Obwohl ab 1. September eine neue Haftungsregelung - die AuftraggeberInnenhaftung - in Kraft treten und Sozialversicherungsbetrug bekämpft wird, müssen wir zur Sicherung unseres Gesundheits- und Sozialwesens eine Verschärfung der Strafbestimmungen anstreben", so Maier abschließend. (Schluss) bg/mp

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