VP-Ulm ad Schuster: Sicherheit auch eine Aufgabe der Stadt

Wien (VP-Klub) - "Statt sich ständig in Wiederholungen zu ergehen, sollte man die Polizei in Wien endlich von Tätigkeiten entlasten, die Aufgabe der Stadt sind. Häupl könnte, wenn er wollte, von heute auf morgen durch die Schaffung einer Stadtwache für 2.000 zusätzliche Polizisten auf Wiens Straßen sorgen. Doch geht es der SPÖ an erster Stelle darum, die eigene Untätigkeit zu kaschieren. Die Damen und Herren der SPÖ seien daher daran erinnert, dass Sicherheit auch eine Aufgabe der Stadt ist", so der Sicherheitssprecher der ÖVP Wien, LAbg. Wolfgang Ulm, in einer kurzen Replik auf Aussagen von SP-Schuster.

Ulm erlaubt sich in diesem Zusammenhang, den Damen und Herren der SPÖ die Liste mit Landesgesetzen und Verordnungen ins Gedächtnis zu rufen, die die Polizei im Auftrag der Stadt Wien exekutieren muss:

  • Landessicherheitsgesetz
  • Fiakergesetz
  • Jagdgesetz
  • Fischereigesetz
  • Kinogesetz
  • Veranstaltungsgesetz
  • Reinhaltegesetz
  • Naturschutzgesetz
  • Jugendschutzgesetz
  • Tierschutz- und Tierhaltegesetz
  • Campierverordnung
  • Verordnung zum Reitsport im Prater

"Der Beitrag der SPÖ zur Sicherheit in dieser Stadt scheint äußerst beschränkt. Traurig, aber wahr. Soll Wien wieder sicherer und schöner werden, gibt es keine Alternative zur ÖVP Wien. BM Fekter und ÖVP-Landesparteiobmann Johannes Hahn leisten ihren Beitrag zur Hebung der Sicherheit in Wien, nun ist Bürgermeister Häupl an der Reihe", so Ulm abschließend.

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