AK: Wer bei Sozialausgaben Kürzungen verlangt, verhindert auch den Aufschwung

Sozialausgaben in den letzten 15 Jahren stabil - aktueller Anstieg ist krisenbedingt, leistbar und wachstumsstützend

Wien (OTS) - Österreich zählt im EU-Vergleich mit einer Sozialquote von 28 Prozent (2007) am BIP zu den besser entwickelten Sozialstaaten, liegt aber im Ländervergleich hinter Ländern wie Frankreich, Schweden und Deutschland zurück. Hochentwickelte Volkswirtschaften zeichnen sich eben dadurch aus, dass möglichst viele Menschen am steigenden Wohlstand teilhaben können. Dies gelingt am besten über öffentliche Ausgaben, erklärt Alice Kundtner, Leiterin des Bereiches Soziales in der AK Wien.

In den letzten 15 Jahren sind die Sozialausgaben (in Prozent des BIP) in Österreich in etwa auf dem gleichen Niveau geblieben. Für Schwankungen der Sozialquote ist besonders die Konjunkturentwicklung verantwortlich. Demnach sinken die Sozialausgaben in Hochkonjunkturzeiten, während sie in Zeiten der Wirtschaftskrise ansteigen. Dieser Zusammenhang ist nicht nur logisch, sondern auch wünschenswert, da bestimmte Leistungen wie Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Sozialhilfe, Familienleistungen oder Pensionen ganz wesentlich dazu beitragen, dass die Konsumausgaben der privaten Haushalte gerade in der Wirtschaftskrise stabil bleiben. Während Exporte und Investitionen aktuell im 2-stelligen Bereich wegbrechen, verhindern die Konsumausgaben eine noch drastischere Wirtschaftskrise. Ein Anstieg der Sozialquote in den Jahren 2009 und 2010 ist deshalb absehbar, aber wünschenswert.

Gerade Haushalte mit niedrigem Einkommen sind stark von öffentlichen Leistungen abhängig. Kürzungen der Sozialausgaben treffen daher in der Regel Haushalte mit niedrigem Einkommen unverhältnismäßig stark. Das ist nicht nur wirtschaftspolitisch falsch, sondern vor allem sozialpolitisch unverantwortlich. Kundtner:
"Es kann nicht sein, dass jene, die die Krise nicht verursacht haben unter den Folgen doppelt leiden müssen, während Banken großzügig gerettet werden."

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