Leitner: Gemeindebund-Richtlinien gehen völlig am Ziel vorbei

"Investieren statt spekulieren, darum geht es"

St. Pölten (OTS) - "Wenn der Gemeindebund seine heute präsentierten neuen Richtlinien für Finanzgeschäfte der Gemeinden als 'Schutzschild und Sicherheitsnetz' bezeichnet, hat er Recht - leider werden damit allerdings nicht die Gemeinden geschützt, wie es notwendig wäre. Diese sechs Richtlinien öffnen weiteren Spekulationsgeschäften Tür und Tor", so der Vorsitzende der SPÖ NÖ, LHStv. Dr. Sepp Leitner. Ein Beweis dafür sei die Empfehlung an die Kommunen, stärker auf die Bonität der Vertragspartner zu achten: "Der Gemeindebund sollte sich um die Bonität der Gemeinden Sorgen machen, die ja ausschlaggebend ist, und nicht darum, wie sie neue Finanzgeschäfte eingehen können." Außerdem würden mit keiner Silbe hochspekulative Finanzprodukte erwähnt oder verboten, die etliche Gemeinden in Finanznot gebracht hätten, kritisiert Leitner, dass die Richtlinien völlig am Ziel vorbei gehen.

Dass es dem Gemeindebund am vollständigen Überblick mangle, zeige sich auch an der heute geäußerten Einschätzung über die Spekulationsverluste in Niederösterreich, so Leitner weiter: "Bei aller Wertschätzung für Präsident Mödlhammer: Die heute genannte Summe von Verlusten unter 10 Millionen Euro ist nicht nachvollziehbar." Es gehe auch nicht um eine Aufrechnung, ob Städte oder Gemeinden mehr Steuergeld verloren haben, so Leitner abschließend: "Die Kommunen brauchen klare, strenge Regeln, um Steuergeld vor Finanzhaien und weiteren Verlusten zu schützen. Was notwendig ist, liegt klar auf der Hand: Investieren statt spekulieren!"

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