Nach WIFO-Schuldenprognose: BZÖ-Bucher bekräftigt Angebot an Regierung zu Verhandlungen über umfassende Reformen

Budget gerät völlig aus dem Ruder - WIFO-Prognose bestätigt BZÖ-Warnungen

Wien (OTS) - BZÖ-Chef Klubobmann Abg. Josef Bucher bekräftigt heute, Freitag, sein Angebot an die Regierung zu weiteren Verhandlungen über umfassende Reformen in den Bereichen Verwaltung, Bildung und Gesundheit. Hintergrund sind die dramatischen WIFO-Zahlen zur Entwicklung der Staatsverschuldung. "Das Budget gerät in Folge der Untätigkeit der rot-schwarzen Bundesregierung in Sachen Verfwaltungsreform, Bildungsreform und Krankenkassenpaket völlig aus dem Ruder. Österreich wird in den nächsten zwei Jahren 27 Milliarden Euro Schulden zusätzlich anhäufen. Bis 2013 wird ein Schuldenstand von 260 Milliarden Euro erreicht werden. Diese Politik geht zulasten der sozialen Sicherheit und der nächsten Generationen", betont Bucher

"Das BZÖ macht als Reformmotor in Österreich SPÖ und ÖVP daher das Angebot über sofortige Verhandlungen über Reformen, die eine Zwei-Drittel-Mehrheit brauchen, einzutreten, um die Schulden eindämmen zu können. Dies setzt aber auch voraus, dass Verhandlungsergebnisse wie bei der Einigung beim Bankgeheimnis erreicht werden konnten, auf Punkt und Beistrich eingehalten werden", so der BZÖ-Chef.

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