PolizeiassistentInnen - SP-Schuster: ÖVP versucht sich mit fremden Federn zu schmücken

Grundsätzlich begrüßenswerte Initiative Idee von SP-Heinisch-Hosek - Wien braucht keine Stadtwache, sondern zusätzlich mindestens 1.000 hochqualifizierte PolizistInnen

Wien (SPW-K) - "Bekanntlich macht eine Schwalbe noch lange keinen Sommer. Deshalb ist das maßlose Selbstlob von VP-Stadtrat Walter über Innenministerin Fekter über den grundsätzlich begrüßenswerten Schritt der Zuteilung von 17 (!) MitarbeiterInnen von Post und Telekom zur Wiener Polizei mehr als übertrieben wie ebenso die Kritik an Wien völlig fehl am Platz. Bemerkenswert ist, dass die ÖVP mit einer Idee, die SP-Ministerin Heinisch-Hosek hatte, sich ein Federl auf den Hut zu stecken versucht. Weder Innenministerin Fekter noch ein Wiener ÖVP-Politiker sind auf diese Lösung gekommen. Die nunmehr vor Realisierung stehende Versetzungsaktion ist aber angesichts der geringen Zahl nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Wien braucht auf alle Fälle die über 1.000 hochqualifizierte PolizistInnen, die ihr die schwarzblaue Regierung unter Federführung der VP-InnenministerInnen weggenommen hat, zurück", stellte Freitag der Sicherheitssprecher der Wiener SPÖ, SP-Gemeinderat Godwin Schuster, in einer Replik im Pressedienst der SPÖ Wien zu den Aussagen Walters fest.

"Die Wiener SPÖ und die Stadtregierung werden jedenfalls aufmerksam verfolgen, ob für die 17 im Innendienst bei der Wiener Polizei eingesetzten ehemaligen Post- und TelekommitarbeiterInnen die gleiche Anzahl von PolizistInnen die besonders schwere Arbeit der Polizei zur Kriminalitätsbekämpfung direkt vor Ort in den Bezirken unterstützt. Wäre dies nicht der Fall, dann wäre die ganze Aktion nicht anderes als eine Show der Innenministerin und damit ein ganz großes Täuschungsmanöver gegenüber der Bevölkerung. Schon einmal wurde das Versprechen von VP-InnenministerInnen, die bei Übernahme des Pass-, Meld- und Fundwesenss durch die Stadt die dadurch entlasteten BeamtInnen bei der Polizei in den Bezirken einzusetzen, nicht eingehalten", erinnerte Schuster.

Einmal mehr wies Schuster auch die Vorwürfe von Walter gegenüber der Stadtregierung und der Wiener SPÖ im Zusammenhang mit der Sicherheitssituation vehement zurück. "Wien unterstützt bereits jetzt die Arbeit der Polizei in vielen Bereichen mit ganzer Kraft. Eine Stadtwache ist kein Beitrag zur Bekämpfung der Kriminalität, sie kann daher die Polizei in keiner Weise wirkungsvoll ersetzen. Die von Walter angeführten Landesgesetze belasten jedenfalls die Arbeit der Polizei in der Realität nicht wirklich, weil im Zusammenhang mit dem Fischerei- oder dem Jagdgesetz und dem Schutz von Greifvogelhorsten in den vergangenen Jahren nur eine verschwindend geringe Anzahl von Amtshandlungen seitens der Polizei gesetzt werden musste. Das weiß natürlich auch der VP-Stadtrat, seine Aussagen wider besseres Wissen sind daher nicht anderes als ein weiterer plumper Versuch, die die Bevölkerung bewusst zu täuschen, um vom schweren Versagen der Sicherheitspolitik der ÖVP nach der Methode ´Haltet den Dieb` abzulenken", schloss Schuster. (Schluss)

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