Musiol zu Mödlhammer: ÖVP hat RH-Prüfung bereits zugestimmt

Gemeindebundpräsident soll sich nicht vor zockende Gemeinden stellen

Wien (OTS) - Zu den heutigen Aussagen des Gemeindebundpräsidenten Mödlhammer stellt die Verfassungssprecherin der Grünen, Daniela Musiol, fest: "SPÖ, BZÖ, Grüne und ÖVP haben diese Woche im Parlament die Ausarbeitung eines neuen Prüfkonzeptes für Gemeinden beschlossen. Ein wesentlicher Bestandteil dabei ist die von den Grünen lange geforderte Ausweitung der Prüfkompetenzen des Rechnungshofes auf kleinere Gemeinden. Mödlhammer soll sich jetzt also nicht als Pseudo-Schützer der Gemeinden gerieren, sondern konstruktiv an der Erarbeitung dieses Prüfkonzeptes mitarbeiten. Fälle wie Strem, Hofamt Priel oder Hartberg zeigen, dass die derzeitigen, von Mödlhammer strapazierten drei Prüfungsebenen, jedenfalls nicht ausreichen, um der Zockerei der Gemeinden ein Ende zu bereiten."

Musiol vertraut auf die Zusagen der Regierungsfraktionen und erwartet die Vorlage des vereinbarten umfassenden Gemeindeprüfkonzeptes durch die Bundesregierung binnen sechs Monate. "Das Gesamtprüfkonzept wird Doppelgleisigkeiten und Ineffizienzen reduzieren. Die Ausweitung der Rechnungshofprüfkompetenz auf kleinere Gemeinden wird Präventivwirkung haben und endlich Transparenz herstellen", so Musiol.

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