Öllinger: Große Sozialhilfe-Lücken in Österreich

Erklärungsbedarf für einzelne Bundesländer: Da ist oft massiver Druck im Spiel!

Wien (OTS) - "Die Armutskonferenz hat dankenswerterweise die
großen Sozialhilfe-Lücken in Österreich aufgezeigt. Jetzt sind zunächst einmal die betroffenen Bundesländer und deren Sozialreferenten aufgefordert, sich zu erklären", kommentiert der Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger, die Analyse der Armutskonferenz: "Ich hoffe, die Sozialreferenten versuchen nicht, da durch Schweigen oder Belanglosigkeiten durchzutauchen!".

Neben den von der Armutskonferenz angeführten Faktoren für die geringe Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen sieht Öllinger auch den Druck, der bei Anträgen auf die Betroffenen ausgeübt werde, als einen wesentlichen Grund für die geringe Inanspruchnahme: "Da spielen sich Tragödien auf beiden Seiten ab. Bei den Betroffenen, weil sie ihre Leistungen nicht erhalten, manchmal aber auch bei den Beamten, weil sie zwischen knappen Ressourcen und der Armut Entscheidungen treffen müssen, die sie oft so nicht treffen wollen."

Einen weiteren Grund sieht Öllinger in den niedrigen Leistungen bei Arbeitslosengeld und Notstandshilfe: "Alle wissen ganz genau, dass die Unterstützungsleistungen im Fall von Arbeitslosigkeit bei vielen zu niedrig sind. Die wenigsten Betroffen suchen um Ergänzungsleistungen aus der Sozialhilfe an. Hier gibt es ein dramatisches Gefälle zwischen Stadt (Wien) und Land".
Die Anhebung der Nettoersatzrate bei Arbeitslosengeld und Notstandshilfe wäre deshalb ein sehr rasch wirkendes Instrument, um Armut vermeiden zu helfen. Auch die rasche Einführung der Mindestsicherung würde eine - wenn auch beschränkte - Erleichterung schaffen.

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