Asyl: Frauenberger begrüßt Kräuter Vorstoß

Wien (OTS) - Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger begrüßte heute Freitag den Vorstoß von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter, AsylwerberInnen den Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen.

AsylwerberInnen sollen gemäß ihrer Qualifikation Zugang zum Arbeitmarkt bekommen, denn ein großer Anteil verfüge auch über hervorragende Qualifikationen, betonte Frauenberger. Durch die Möglichkeit für AsylwerberInnen zu arbeiten, würden mehrere wichtige gesellschaftspolitische Ziele erreicht. Die Arbeitsmöglichkeit wäre eine wichtige finanzielle wie auch menschliche Unterstützung während der meist lange dauernden Asylverfahren, erklärte die Wiener Integrationsstadträtin. Außerdem würden die Gebietskörperschaften, so die Stadträtin weiter, durch die daran anknüpfende Nichtinanspruchnahme der Grundversorgung entlastet.

Frauenberger: "Durch die somit ermöglichte Integration am österreichischen Arbeitsmarkt wird auch die umfassende persönliche Fortbildung der AsylwerberInnen gefördert. Im Falle eines positiven Asylbescheids steht das Know-how der asylberechtigten Person dem Wirtschaftsstandort weiterhin zur Verfügung, im Fall eines negativen Bescheids und der damit verbundenen Abschiebung sind für die betroffene Person die Jahre nicht durch Untätigkeit vergeudet."

"Brauchen kürzere verfahren und größtmögliche Rechtsicherheit"

In diesem Zusammenhang kritisierte die Wiener Integrationsstadträtin auch einmal mehr die Vorgehensweise von Innenministerin Maria Fekter im Bereich Asyl. In Wahrheit würden Fekters "Scharfmacher -Maßnahmen" vom Kernproblem, nämlich der Qualität der Verfahren, ablenken, unterstrich sie. "Was wirklich dringend notwendig ist, sind kürzere Verfahren, entsprechend qualifiziertes und ausreichendes Personal sowie größtmögliche Rechtssicherheit. Denn nur diese ist Grundlage für eine gelungene Integration."

Frauenberger übte auch Kritik an der jüngsten Novelle zum Fremdenrecht. Man brauche klare Spielregeln, wer kommen und bleiben kann. Law & order Politik sei hier definitiv der falsche Weg, so die Stadträtin.

Frauenberger abschließend: "An einer generellen Neuregelung der Zuwanderungspolitik in Österreich führt kein Weg vorbei. Was jetzt produziert wurde, ist ein weiteres undurchschaubares Flickwerk, das nicht nur die Betroffenen sondern auch die österreichische Bevölkerung weiter verunsichert. Wien hat jedenfalls mit der Wiener Zuwanderungskommission ein geeignetes Instrument etabliert, um Zuwanderung unter der Berücksichtigung der Bedürfnisse von Arbeitsmarkt und Wirtschaft klar sowie transparent zu regeln." (schluss) gph

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