Schatz: Höchste Zeit für Gruppenklage

Grüne nehmen Konsumentenschutzminister in die Pflicht

Wien (OTS) - "Ich bin sehr gespannt, ob die Ankündigungen von Konsumentenschutzminister Hundstorfer im Hinblick auf die Gruppenklage nun endlich Realität werden", sagt Birgit Schatz, KonsumentenInnenschutzsprecherin der Grünen. "Der Ministerialentwurf zur Gruppenklage liegt immerhin schon seit 2007 vor, nur umgesetzt wurde er nie. Statt dessen wurden auf Drängen der ÖVP die Hürden für die Gruppenklage immer weiter erhöht", so Schatz. Voraussetzung für eine Gruppenklage waren im ursprünglichen Entwurf drei KlägerInnen, die mindestens 50 Ansprüche durchsetzen müssen. Ein Mindeststreitwert war nicht vorgesehen. Nun sollen 100 KlägerInnen, die einen Mindeststreitwert von 20.000,- Euro durchsetzen, erforderlich sein. "Nicht möglich ist in diesem Fall eine Gruppenklage von beispielsweise 30 Reisenden gegen einen Reiseveranstalter, weil sie im Urlaub an Salmonellen erkrankt sind. Aber gerade eine Brech-Durchfallerkrankung von Reisenden in einem All-Inclusive Club war der erste Anwendungsfall der derzeit möglichen Sammelklage", erklärt die KonsumentenInnenschutzsprecherin der Grünen .

Ein Rückschritt für die KonsumentInnen ist zudem, dass das ursprünglich vorgesehene Musterverfahren, in dem zuerst gemeinsame Rechtsfragen geklärt werden sollten und es dabei zu einer Unterbrechung der Verjährung gekommen wäre, nach heftigem Widerstand der Wirtschaft überhaupt nicht mehr vorgesehen ist.

"Wenn tatsächlich im Frühjahr 2010 die Gruppenklage in Kraft tritt, ist das - trotz kritikwürdiger Details - jedenfalls ein wichtiger und schon längst überfälliger Schritt in die richtige Richtung. Ich werde den Konsumentenschutzminister jedenfalls laufend an sein Versprechen erinnern", schließt Schatz.

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