FPÖ-Herbert: Postler zur Polizei - Propagandistischer Schnellschuss von Innenministerin Fekter keine Lösung für die Personalnot bei der Exekutive

Wien (OTS) - "Die 40 Post- und Telekommitarbeiter, die ab 1.September die Polizei unterstützen sollen, sind bei der Exekutive natürlich grundsätzlich willkommen, zumal damit eine bestehende freiheitliche Forderung - nämlich des Einsatzes von Verwaltungsbediensteten auf Polizeidienststellen, zur administrativen Entlastung der Polizei, zur faktischen Umsetzung gelangt", stellte heute der freiheitliche Bereichsprecher für den Öffentlichen Dienst und Bundesvorsitzende der AUF, NAbg Werner Herbert, fest.

Allerdings handelt es sich vorerst nur um einen Probebetrieb, da neben der erforderlichen Einschulungsphase auch noch die wichtige Frage der zu schaffenden exekutiven Planstellen für die vom Ressortwechsel betroffenen Post- und Telekombeamten völlig offen ist, so Herbert. Ob es sich bei dieser Maßnahme daher tatsächlich um die von Innenministerin Fekter angekündigte "langfristige Berufsperspektive" für diese Post- und Telekombediensteten handelt und damit auch eine "dauerhafte Entlastung der Polizei" geschaffen wird, darf bezweifelt werden.

Herbert weiter: "Zudem drängt sich der Verdacht auf, dass der nun doch überraschend schnelle Wechsel der Post- und Telekombeamten zur Polizei - Beamtenministerin Heinisch-Hosek sprach von einer "Maßnahme mit Show-Effekt", die keine seriöse Gesamtlösung darstellt - aufgrund der explodierenden Kriminalstatistik eher eine überhastete propagandistische Notmaßnahme von Innenministerin Fekter darstellt, als eine umsichtig geplante personelle Unterstützung der Polizei."

Jedenfalls werden auf dem Rücken der Polizistinnen und Polizisten, die trotz der tristen personellen Rahmenbedingungen hervorragende Arbeit leisten, einmal mehr regierungsinterne Zwistigkeiten ausgetragen, was nicht nur für die Öffentliche Sicherheit kontraproduktiv ist, sondern auch die Exekutive in ihrer Arbeit hemmt, so Herbert, der abschließend einmal mehr auf die Forderung der FPÖ auf sofortige Aufstockung der Exekutive um mindestens 3000 Polizistinnen und Polizisten, allein davon 1500 für Wien, um den exekutiven Personalnotstandes dauerhaft zu beseitigen, verweist.

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