VP-Walter: "Gio Hahn und Maria Fekter setzen mehr Sicherheit für Wien durch"

Heinisch-Hosek und SPÖ Wien als "Bremsklötze"

Wien (OTS) - Die ÖVP Wien begrüßt die Entlastung der Exekutive in Wien durch den freiwilligen Wechsel von Post- und TelekombeamtInnen. "Hier zeigt sich die Handschrift des Wiener ÖVP-Landesparteiobmanns, Minister Johannes Hahn, in der Bundesregierung. Er hat gemeinsam mit Innenministerin Fekter dafür gesorgt, dass Wien sicherer wird. Während die SPÖ in Wien die Hände in den Schoß legt und die Schuld an der Sicherheitssituation immer bei anderen sucht, handelt unser Landesparteiobmann im Sinne der Wienerinnen und Wiener", so der Landesgeschäftsführer der ÖVP Wien, Stadtrat Norbert Walter.

"Völlig unverständlich" ist für den VP-Stadtrat die "Bremsklotzmentalität" von Beamtenministerin Heinisch-Hosek, die sich immer wieder durch Kritik an diesem Projekt hervorzutun versucht:
"Schön langsam muss sich Heinisch-Hosek die Frage gefallen lassen, wie es sein kann, dass die eigenen Beamten weit engagierter sind als die politisch verantwortliche Ministerin. Und sie wird der Bevölkerung, die sich zu Recht mehr Sicherheit erwartet, erklären müssen, wieso sie in unheiliger Allianz mit der Wiener SPÖ hier nur bremst, mauert und verweigert."

SPÖ muss Hausaufgaben erledigen

"Johannes Hahn hat diese Entlastung bereits vergangene Woche angekündigt, nun wird sie in die Tat umgesetzt. Dank gilt auch der Geschäftsführung von Post und Telekom sowie der Gewerkschaft, ohne deren Unterstützung diese Lösung für eine Entlastung der Polizei und damit für mehr Sicherheit in Wien nicht möglich gewesen wäre. Nun ist die SPÖ am Zug, ihre Aufgaben zu erfüllen. Es wird nicht reichen, sich darauf auszureden, dass die Stadt der Polizei beim Pass-, Fund-und Meldewesen unter die Arme greift. Denn noch immer muss die Bundespolizei Wiener Landesgesetze wie das Fischerei- oder Jagdgesetz exekutieren oder für den Schutz von Greifvogelhorsten in Wien sorgen. Auch wenn es der SPÖ schwer fällt, wäre hier rasches Handeln angesagt. Damit in Wien was weitergeht", so Stadtrat Walter abschließend.

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